Der Einsatz der Feuerwehren im Waldgebiet bei Lübtheen und Hagenow war heute Thema im Landtag. Das Thema war zuvor nicht für die Tagesordnung angemeldet worden. Dies wurde seitens der CDU-Fraktion moniert. Die Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion der SPD, befasste sich stattdessen mit einer Idee Jens Spahns zur Zukunft der Rente, die dieser vor zwei Wochen in den Raum gestellt hatte. Der Sprecher für Brand und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt erklärte hierzu:

„Ich finde es gut, dass das Anliegen der CDU-Fraktion, über den Einsatz bei Lübtheen und Hagenow zu sprechen, vom Landtag spontan aufgegriffen wurde. Das zeigt: CDU wirkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den Brand zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen. Bei kurzfristigen Ereignissen war es auch schon in der Vergangenheit möglich, das Thema der Aktuelle Stunde über eine Verständigung im Ältestenrat zu verändern. Beispielsweise nach den Anschlägen in Paris wurde damals so verfahren. Die SPD hat es vorgezogen, in der Aktuellen Stunde über die Gedanken eines CDU-Bundespolitikers von vor zwei Wochen zu sprechen. Jeder setzt seine Prioritäten so, wie er meint.

Wie schon einmal, ist es auch diesmal dem Einsatz der Feuerwehren zu verdanken, dass der Brand in Lübtheen eingedämmt werden konnte. Großer Dank gilt der Feuerwehr auch deswegen, weil sie aus den Bränden von vor einigen Jahren gelernt hat und offenbar sehr effizient bei der Brandbekämpfung vorging – mit Sorge ist daher zu betrachten, dass es politisch offenbar noch immer nicht möglich war, in den letzten Jahren das munitionsbelastete Gelände zu beräumen. Immerhin, das Anlegen von Lichtungen und der Bau von Brunnen haben die Arbeiten ganz sicher begünstigt. Die finanziellen Mittel, die hierfür eingesetzt wurden, machen sich bezahlt.

Ich stelle allerdings fest: Erfolgreiche Brandbekämpfung hat eben nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis. Unsere Wehren freuen sich zwar auch über warme Worte, noch mehr aber über eine sinnvolle Ausrüstung – dass hier der rot-rote Rotstift angesetzt wurde, hat sich dies Mal noch nicht ausgewirkt, aber es könnte sich bei künftigen Einsätzen auswirken. Heute wäre ein guter Tag gewesen, um endlich die Entschädigungsverordnung für die Freiwilligen Feuerwehren zu überarbeiten. Stattdessen ergriff die Landesregierung die große Chance, sich im Rahmen der Debatte für die Arbeit der Feuerwehren gleich vier Mal selbst zu loben – zweimal von Ministerpräsidentin Schwesig, einmal durch Minister Pegel, einmal durch Minister Dr. Backhaus. Das ist nah am Missbrauch der Geschäftsordnung und zeigt, worum es der Landesregierung beim Thema Brand- und Katastrophenschutz in erster Linie geht: Um Selbstlob. Spätestens dann, wenn das Lob, das man hört, nur noch aus dem eigenen Mund ertönt, rate ich zu vertieftem Nachdenken.“