Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von CDU/CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister:

„Ich begrüße die getroffenen Vereinbarungen auf Bundesebene. Es ist insbesondere ein starkes Signal an die Krankenhäuser. Hier wurden zahlreiche Forderungen der Kliniken aufgegriffen, die auch von der CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen vorgetragen und nach Berlin kommuniziert wurden.

Beispielhaft zu nennen ist der Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Überarbeitung und Verschiebung der Einführung der Vorhaltefinanzierung. Ebenso zu begrüßen ist das Bekenntnis für Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Facharztvorgaben. Ein positives Signal für alle Beitragszahler ist zudem, dass der Transformationsfonds nicht mehr aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gespeist werden soll. Ungeachtet der beschlossenen Entlastungen für die GKV ist unstrittig, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine grundlegende Strukturreform braucht, um diese zukunftsfest aufzustellen und weitere Beitragssprünge zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag einen Antrag zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Auch vor diesem Hintergrund freue ich mich über die vereinbarten Maßnahmen aus Berlin. Exemplarisch zu nennen ist die geplante Einführung eines Primärarztsystems sowie die Entbudgetierung von Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Besonders hervorzuheben sind darüber hinaus die Anpassungen bei der Bedarfsplanung, die ebenfalls Gegenstand unseres Landtagsantrages sind. Ein wichtiges Signal für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist der geplante Vergütungsbonus für ländliche Apotheken. Hervorheben möchte ich auch die Fortführung der Planungen hinsichtlich der Rettungsdienst- und Notfallreform sowie die vorgesehenen Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen. Von besonderer Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern ist dabei die geplante bessere Vergütung von Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie.“

Zu den Vereinbarungen für den Pflegebereich ergänzt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe: „Die vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform ist ein wichtiges Zeichen. Noch wichtiger ist, dass zügig Ergebnisse vorgelegt werden. Die Zeit drängt hier besonders. Die kurzfristigen Entlastungen der Sozialen Pflegeversicherung sind notwendiger. Hierbei kann es sich aber nur um den ersten Schritt handeln. Besonders begrüße ich die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. Angesichts geringer Renten und dynamisch steigender Eigenanteile in Mecklenburg-Vorpommern ist das gerade für unser Bundesland ein wichtiges Zeichen. Ich freue mich, dass damit eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion umgesetzt wird. Dass zugleich pflegende Angehörige gestärkt werden sollen begrüße ich ebenfalls ausdrücklich. Pflegende Angehörige sind die Hauptstütze der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Wichtig sind zudem die geplanten Maßnahmen für die Pflegeberufe. Hier möchte ich besonders die geplante Leiharbeiterregelung hervorheben, die auf eine Verringerung der Unterschiede hinwirken soll, beispielsweise hinsichtlich der überverhältnismäßig besseren Vergütung gegenüber der Stammbelegschaft.“