Viele Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern stehen noch immer vor großen finanziellen Herausforderungen. Bis zum Wirken der Krankenhausreform, die Linderung verheißt, werden weitere Jahre vergehen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Die Berichte über die angespannte finanzielle Situation von Krankenhäusern mögen weniger geworden sein. Die tatsächliche Lage ist eine andere: Nach wie vor besteht ein Delta zwischen Ein- und Ausgaben. Hinzu kommen Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren. Mit dem gestern vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Anpassung des Gesetzes zur Umsetzung der Krankenhausreform ist klar. Bis zum vollständigen Wirken der neuen Finanzierungssystematik werden mindestens weitere drei Jahre vergehen. Das ist in der Sache nachvollziehbar und richtig, verschärft aber die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser weiter. Andere Bundesländer haben bereits reagiert und Bürgschafts- sowie Hilfsprogramme aufgesetzt. Die Landesregierung hat hingegen erst kürzlich noch einmal auf Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass es keine Landeshilfen geben werde. Damit ist klar: Es wird eine kalte Strukturbereinigung billigend in Kauf genommen. Zumal die Krankenhausreform, sobald sie greift, auf stark ramponierte Standorte treffen wird. Das heißt, die Krankenhäuser in MV werden dann mit einem Rucksack voller Probleme in die Reform starten. Ob die Reform ihre Wirkung dann überhaupt noch voll entfalten kann, darf man zumindest bezweifeln.“

Dazu ergänzt der Obmann im Gesundheitsausschuss, Harry Glawe: „Die CDU-Fraktion fordert seit mehreren Jahren einen Härtefallfonds für finanziell angeschlagene Krankenhäuser. Dieser Fonds muss mit Landsmitteln abgesichert werden. Dass es einen solchen Fonds braucht bekommen wir regelmäßig gespiegelt. Wenn Häuser pro Jahr eine halbe Million EURO Minus machen - Jahr für Jahr, Tendenz steigend - dann ist auch das Land in der Verantwortung, an der Stelle zu helfen. Und wenn das Gesundheitsministerium dann womöglich auch noch Dritte auffordert, sich zu zu verschulden, um Krankenhäusern mit finanzieller Schieflage zu helfen, dann ist das purer Zynismus: Das Land kennt die finanziellen Probleme, es erkennt diese auch an, ist aber schlicht nicht willens, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Diese Politik wird auf eine kalte Strukturbereiningung hinauslaufen und diese muss verhindert werden. Wir werden alle 37 Krankenhausstandorte im Land auch zukünftig brauchen, um eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Gerade Krankenhäuser der Grundversorgung werden von der angepassten Reform profitieren und durch den Transformationsfonds mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, sodass zukunftsfähige Strukturen und Versorgungsmodelle entwickeln werden können. Das kann jedoch nur gelingen, wenn sie die Krankenhausreform auch noch erreichen. Das Land ist in der Verantwortung, den sinnvollen Fortbestand aller Standorte abzusichern. Das Land steht im Wort: Alle 37 Krankenhausstandorte sollen erhalten werden. Diesem Bekenntnis müssen nun auch Taten folgen.“