Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute einen Antrag zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Grenzvertrags in den Landtag eingebracht. Hintergrund ist die Würdigung des 14. November 1990 als Meilenstein der deutsch-polnischen Beziehungen. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärt:

„Der deutsch-polnische Grenzvertrag war für viele Menschen ein Moment der tiefen Erleichterung, und er bleibt ein Datum, das nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen nachhallt. Für uns Deutsche mag dieser Vertrag eine juristische Klarstellung gewesen sein, doch für Polen war es ein Signal des Aufatmens nach Jahrzehnten von Besatzung, Vertreibung und einem tiefsitzenden Misstrauen. Gerade deshalb verdient dieser Tag Respekt und nicht politische Selbstinszenierung.

Der Antrag der Regierungskoalition wirkt an vielen Stellen, als wolle man sich selbst feiern, statt der historischen Verantwortung gerecht zu werden. Er zählt Projekte auf und würdigt Kooperationen, aber er verschweigt die Brüche, die Zweifel und die Versäumnisse, die auch in jüngerer Zeit das Vertrauen belastet haben. Wer von Freundschaft spricht, muss sich an seinem Handeln messen lassen. Und dazu gehört, dass man polnische Warnungen, etwa zu Nord Stream 2, über Jahre ignoriert und hinterher den Anschein zu erwecken versucht hat, als sei nichts gewesen. Polen hat deutlich früher erkannt, welche politischen Risiken aus wirtschaftlicher Abhängigkeit entstehen, und auch dieser Teil des kollektiven historischen Gedächtnisses prägt die Haltung unserer Nachbarn bis heute.

Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Monaten bewusst den direkten Austausch mit Polen gesucht. In Warschau, in Stettin und in den Regionen, die uns besonders nah sind. Überall dort haben wir gespürt: Polen sieht in Mecklenburg-Vorpommern nicht das andere Deutschland, sondern seinen unmittelbaren Partner, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich. Dieses Vertrauen verpflichtet uns zu mehr als feierlichen Worten; es verpflichtet uns zu konkretem politischem Handeln, das Versöhnung mit Leben füllt. Der vorgelegte Antrag würdigt die Freundschaft, blendet aber aus, dass sie nur dann trägt, wenn man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.“