Katy Hoffmeister: Signale aus dem Wissenschaftsministerium zu den Arbeitsverträgen der Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde werden immer verstörender

30.06.2023

Seit Monaten fordern die Beschäftigten des HTM eine bessere Bezahlung. Wissenschaftsministerin Martin erklärte mehrfach, sie werde sich der Sache annehmen und führe entsprechende Gespräche. Als sich Abgeordnete des Landtages zu einem Besuch in Peenemünde ankündigten, stieg überraschend ,weißer Rauch‘ auf: Die Ministerin erklärte vor der Belegschaft sinngemäß, bei den Gesprächen habe es einen Durchbruch gegeben, auf Sicht gebe es mehr Lohn. Im Nachgang stellte sich dies lediglich als politische Absichtserklärung heraus, zudem sollen die Beschäftigten offenbar nicht, wie gewünscht, Tarifverträge bekommen. Medienberichten zufolge habe das Wissenschaftsministerium erklärt, die sei ‚nicht erforderlich‘. Hierzu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Erst gestern prahlte Rot-Rot mit der geplanten Neuregelung des Vergabegesetzes. Über das Vergabegesetz werde man die Unternehmen im Land dazu zwingen, Tarifverträge abzuschließen – eine Regelung, die im Ergebnis übrigens eher dazu führen wird, gerade kleinere Unternehmen aus M-V von der öffentlichen Auftragsvergabe fernzuhalten. Mit all den Folgen für Handwerk und Mittelstand, die dies haben wird.

Nur einen Tag später entnehme ich den Medien, die Landesregierung halte Tarifverträge für die Beschäftigten des HTM für ,nicht erforderlich‘. Ganz offensichtlich stellt die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE Ansprüche an andere, die für sie selbst nicht gelten. Dass alle gleich sind, aber einige eben gleicher, das ist offensichtlich ein wiederkehrendes Phänomen.

Im Übrigen finde ich es gegenüber den Beschäftigten des HTM respektlos, im Rahmen eines Besuchs in Peenemünde so zu tun, als sei urplötzlich eine Regelung in ihrem Sinne gefunden worden – nur um kurzfristig Ruhe zu haben, wie sich später herausstellte. Einen seriösen Umgang mit dem Problem stelle ich mir anders vor. Die Spitze des Wissenschaftsministeriums bleibt deutlich hinter den Mindestanforderungen zurück.“