Der Bundesrat hat heute die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht, nachdem die Ampelkoalition eine entsprechende Regelung bereits vom Bundestag verabschieden ließ. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Gegen die große Mehrheit der Gesellschaft und gegen jede Vernunft hat der Bundesrat heute die Legalisierung von Cannabis durchgewunken. Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP bleibt sich treu: Während unsere Wirtschaft in die Knie geht und viele Menschen Angst um ihre Existenz haben, wird eine völlig aus der Zeit gefallene politische Agenda durchgedrückt, die ausschließlich Partikularinteressen bedient. Die Ampel hat schon lange aufgegeben, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen.

Sämtliche Schwüre der Landesregierung, man werde sich dafür einsetzen, dass die Justiz infolge der
infolge der geplanten Massenamnestie für Straftäter nicht überlastet werde, entsprachen nicht der Wahrheit. Ebenso wenig wie die Äußerungen aus dem Gesundheitsministerium, das Gesetz sei problematisch mit Blick auf den Gesundheitsschutz. Die in dieser Hinsicht in Aussicht gestellten Veränderungen am Gesetz sind eher kosmetischer Natur. Schwesigs Landesregierung hat das Gesetz heute im Bundesrat geschehen lassen. Ihre Position unterscheidet sich im Kern nicht von der Position der Koalition in Berlin. Sie lautet: Hauptsache kiffen wird legal - koste es, was es wolle.“