Auf Wunsch der CDU berichtete die Wissenschaftsstaatssekretärin heute über die Bemühungen des Landes zum Erhalt der ehemaligen Stasi-Haftanstalt in Neubrandenburg sowie Vorstellungen der Landesregierung zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Haftanstalten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Einbindung in ein Gesamtkonzept. Das Ergebnis ist, die Landesregierung sieht keinen Bedarf am Erhalt oder Teilerhalt als Erinnerungsort. Demnach wird die Liegenschaft in Kürze schlicht verkauft. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katy Hoffmeister erklärt hierzu:

„Es ist beschämend, wie mit dem politischen Erbe durch die rot-rote Landesregierung umgegangen wird. Die ehemalige Stasi-Haftanstalt wird verkauft, an das darin stattgefundene Leid wird nicht erinnert. Nicht an die Unmenschlichkeit des Machtapparats und nicht an dessen Willen, die Menschen zu kontrollieren und zu brechen. Aus dem Gebäude wird vielleicht ein Freizeitpark, ein Einkaufszentrum oder Wohnungen.

Besonders beschämend finde ich, dass über Monate so getan wurde, als verfolge die Landesregierung mit der ehemaligen Haftanstalt einen besonders ausgefeilten Plan, der dem Gedächtniswert Rechnung trägt. Nun ist die Lage klar. Und den Grund dafür kennen wir auch: Es ist der Landesregierung wahrscheinschlicht schlicht unangenehm, dass sie dabei erwischt wurde, das bauliche Zeugnis eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte zu Geld zu machen. Es passt zu der Tatsache, dass Rot-Rot die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkennen will.“