Katy Hoffmeister: Krankenhäuser leiden an knappen Kassen vor allem aber an gefährlicher Gesundheitspolitik

20.06.2023

Auch die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot“. Ziel des Aktionstages ist es, Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, dass viele Kliniken angesichts ausufernder Kosten vor existenziellen Problemen stehen. Hierzu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Die Planungen auf Bundesebene gehen aktuell in Richtung einer Krankenhausreform, deren zentrales Instrument die Schließung vermeintlich unwirtschaftlicher Standorte ist. Doch auch ohne eine solche Reform befinden sich viele Krankenhäuser in einer existenzbedrohenden Situation. Vieles deutet darauf hin, dass Minister Lauterbach die Krankenhäuser im Moment finanziell kurzhält, und so dem Schließungsplan des Bundesgesundheitsministeriums eine kalte Marktbereinigung durch Insolvenzen vorschaltet. Für den Gesundheitsökonomen Lauterbach eine nachvollziehbare Vorgehensweise: Die vermeintlich schwächsten Standorte gehen so gewissermaßen auf natürlichem Wege ein. Angekündigte Liquiditätshilfen des Bundes sind bis heute ausgeblieben. Um Engpässe auszugleichen, müssen Krankenhäuser jetzt schon Kredite aufnehmen. Die Leidtragenden dieser Politik sind am Ende allerdings die Patienten.

Leider hat die Landesregierung bislang keine plausible politische Antwort gefunden, weder auf die drohende Insolvenzwelle, noch auf die geplante Krankenhausreform. Erschwerend kommt hinzu, dass das Land im Bereich der Krankenhäuser auf einen erheblichen Ärztemangel zusteuert. Die Insolvenzwelle kriegt das Land durch Verstaatlichung von Krankenhäusern vielleicht gebremst, der Personalmangel lässt sich dadurch aber nicht ausgleichen. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass die Landesregierung aktuell auf Lauterbachs nahende Reform schaut, wie das Kaninchen auf die Schlange – halb ängstlich, halb hoffend, dass es schon nicht so schlimm wird. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Frau Drese ist gefordert, im Benehmen mit der Krankenhausgesellschaft Lösungen vorzuschlagen.
Ich gehe davon aus, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern trotz Verstaatlichung von Standorten auf einen medizinischen Abbau zusteuert. Mehr spezialisierte Kliniken und weniger medizinische Komplettversorger mögen im Sinne fachlicher Qualität vorteilhaft sein, gleichwohl ist es ein Abbau des medizinischen Angebotes in der Fläche.

Wenn die Landesregierung das nicht will, möge sie ein Konzept vorlegen. Wenn Sie es doch will, wäre es so langsam an der Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken und nicht so zu tun, als bliebe alles so wie es ist. Wer auf der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock vor zwei Wochen aufmerksam zugehört hat, dem ist jedenfalls nicht entgangen, dass Minister Lauterbach und Ministerpräsidentin Schwesig offenbar gänzlich unterschiedliche Ziele verfolgen, was die Zukunft des Gesundheitssystems angeht.“