Heute hat es im Wissenschaftsausschuss mit den Leitungen der Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern ein Expertengespräch gegeben. Hintergrund ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auf die Rücklagen der Hochschulen zugreifen möchte, um anderweitige finanzielle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden diese Begehrlichkeiten scheinbar eingehegt, was einen gewissen Anteil daran hatte, dass der Nachtragshaushalt für Teile der Opposition zustimmungsfähig wurde. Die heutige Anhörung hat ergeben, dass die Hochschulen nach wie vor um ihre Rücklagen fürchten.

Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Ich danke den Hochschulleitungen für ihre offenen Worte. Der Griff in die Rücklagen der Hochschulen ist beschlossene Sache. Ein Prozess zwischen den Beteiligten, wer wieviel der Gesamteinsparung von über 17 Millionen Euro zu erbringen hat und wo diese Einsparung sinnvollerweise erfolgen könne, hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil, in Gutsherrnart wurden Vorgaben aus dem Ministerium gemacht. Von Anfang an war die Kommunikation mit den Hochschulen des Landes stümperhaft. Anders lässt es sich mittlerweile einfach nicht mehr ausdrücken.

Die Hochschulen gaben zu bedenken, dass diese erhebliche Summe bereits jetzt tief in ihre Haushaltsplanung und damit in die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen eingreife und faktisch bereits einen Stillstand für Wissenschaft und Forschung darstelle. Für sie stehe in Rede, ob angesichts der Summe eine gesetzliche Pflicht zur Beteiligung des Landtages bestehe. Zudem fürchten die Hochschulen, dass der Griff in die Rücklagen der Hochschulen im kommenden Doppelhaushalt endgültig zementiert wird. Dass die SPD diesen Raubzug des Wissenschaftsministeriums feiert und davon spricht, die Hochschulen könnten sich endlich ,toten Kapitals‘ entledigen, ist geradezu lächerlich.

Die Hochschulrücklage ist nicht die Spardose der Landesregierung. Es handelt sich dabei um Mittel der Hochschulen, die ihnen vom Land zur Bewirtschaftung zugewiesen wurden. Eine hohe Hochschulrücklage ist nicht das Ergebnis von Fehlsteuerung, sondern ein Indiz für langfristig angelegtes, überlegtes Wirtschaften – dass Rot-Rot sowas natürlich verdächtig scheint, ist allerdings auch nicht verwunderlich. Wer wie SPD und DIE LINKE Haushaltspolitik macht, die streckenweise auf Wunschdenken basiert, kann mit sorgsam und höchst erfolgreich kalkulierenden Hochschulen naturgemäß nichts anfangen.“