Katy Hoffmeister: Everybody knows that the boat is leaking, everybody knows the captain lied - keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern

17.07.2025

Gesundheitsministerin Drese hat in der heutigen Befragung der Landesregierung eingeräumt, dass es keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser geben wird. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, die das Thema angemeldet hatte:

„Die Krankenhausgesellschaft hat kürzlich noch einmal die ernste Lage verdeutlicht: Jedes Dritte Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern ist bzw. könnte zeitnah in finanzielle Schieflage geraten. Die CDU-Fraktion fordert daher seit geraumer Zeit einen Härtefallfonds bzw. Überbrückungshilfen bis zum Wirken der Krankenhausreform. Andere Bundesländer haben das bereits getan. Thüringen hat etwa kürzlich verkündet, Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen, zumal sich auf Bundesebene abzeichnet, dass die Umsetzung der Krankenhausreform doch längere Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Dass bei der Umsetzung der Reform jetzt mit großer Sorgfalt gearbeitet wird, ist im Grundsatz zu begrüßen. Das bedeutet jedoch auch, dass weitere Zeit vergehen wird, bis die neue Finanzierungssystematik greift. Neben den angekündigten Bundeshilfen braucht es daher im Bedarfsfall zwingend ergänzende Unterstützungen des Landes. Die bisher angekündigten Sicherstellungszuschläge sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne weitere Unterstützung befürchte ich, dass viele Krankenhäuser die bevorstehende Reform nicht mehr erleben werden und im schlimmsten Fall eine Insolvenzwelle droht. Jeder weiß, dass das Schiff leckt. Und jeder weiß, dass die Beschwichtigungen der rot-roten Landesregierung auf unwahren Annahmen basieren.“