Katy Hoffmeister: Entscheidungsprozess des Sozialministeriums zur Auswahl des neuen Luftrettungsstandortes wirft weiter Fragen auf

07.11.2024

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach als neuer Luftrettungsstandort die Gemeinde Pampow favorisiert wird, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Es ist zunächst wichtig, sich noch einmal den Verlauf bis zur heutigen Verlautbarung des Sozialministeriums zu vergegenwärtigen. Auch wenn es die Ministerin inzwischen vehement bestreitet, gab es zunächst durchaus ernsthafte Überlegungen im Ministerium, den Rettungshubschrauber aus Güstrow nach Westmecklenburg zu verlegen. Erst nach öffentlichem Druck wurden die Pläne relativiert und letztlich zu den Akten gelegt. Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an sehr deutlich dafür ausgesprochen, den Standort in Güstrow zu erhalten und ein Gutachten für einen zusätzlichen Standort in Westmecklenburg in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits im Dezember 2022 in den Landtag eingebracht. Dieser wurde durch die Linkskoalition und Ministerin Drese abgelehnt. Zugleich wurde die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort zumindest in Zweifel gezogen.

Im Februar 2024 gab es dann schließlich doch die öffentliche Ankündigung, die Luftrettung mit einem zusätzlichen Standort ,optimieren‘ zu wollen. In der Folge wurden offenbar Standortvorschläge aus den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg eingeholt, die dann durch das Fachreferat im Sozialministerium einer Bewertung unterzogen wurden. Im September 2024 wurde schließlich durch Medienberichterstattung bekannt, dass das Ministerium den Standort Pampow favorisiert und eine finale Entscheidung im Oktober fallen solle. Dem Bericht zufolge gab es erhebliche Bedenken aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg, dass an der Stelle ausschließlich fachliche Aspekte eine Rolle gespielt hätten. Daraufhin hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Auskunft zum Entscheidungsprozess gebeten. Am 18. Oktober antwortete die Landesregierung, dass sie es ablehnt auf wesentliche Teile der Kleinen Anfrage zu antworten – der Meinungsbildungsprozess sei angeblich noch nicht abgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat daraufhin das Thema auf die gestrige Sitzung des Sozialausschusses setzen lassen. Das Sozialministerium hat dort dann zumindest die eigenen Bewertungskriterien für den favorisierten Standort dargelegt. Zweifel an der Objektivität der Entscheidung ließen sich dadurch nicht ausräumen. Sie sind inzwischen eher gewachsen.

Diese Tatsache, die bisherige Kommunikation und der Umstand, dass das Sozialministerium im Vorhinein auf eine gutachterliche Beurteilung bei der Standortsuche verzichtet hat, lassen nur einen einzigen Schluss zu: Die Entscheidung für Pampow ist politisch begründet – nicht fachlich. Für uns ist grundsätzlich zweitrangig, ob nun Pampow, Herren Steinfeld oder ein anderer Standort in Westmecklenburg genutzt wird. Für uns steht im Vordergrund, dass ausschließlich auf fachlicher Grundlage die beste medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt ist. Abgesehen davon ist der recht flexible Umgang des Ministeriums mit dem Thema ,Wahrheit‘ für sich genommen bereits kritikwürdig.“