Anlässlich der heutigen Debatte zum mehrfraktionellen Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“, äußert die Kulturpolitische Sprecherin, Katy Hoffmeister:

„Der terroristische Anschlag in Israel vom 7. Oktober hat mich schockiert und tief bewegt. 85 Jahre nach der Reichsprogromnacht machen Menschen gezielt Jagd auf Juden, weil sie Juden sind. Dass es im Nachgang dieser Anschläge in meinem Deutschland zu Demonstrationen kommt, auf denen Menschen ihren Antisemitismus offen ausleben und den Angriff auf Israel beklatschen, macht mich fassungslos.

Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Es ist unsere Verantwortung, dies nicht nur deutlich auszusprechen, wir müssen es auch durchzusetzen. Demonstrationen mit erkennbar antisemitischem Hintergrund dürfen am besten gar nicht erst genehmigt oder müssen zügig aufgelöst werden.

Jegliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen Deutschlands und der EU in den Gazastreifen oder die Westbank dürfen nicht der Terrorfinanzierung dienen. Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Wer Zivilisten ermordet oder als ,menschliche Schutzschilde‘ benutzt, führt keinen Freiheitskampf. Israel wird der Bedrohung durch den Terror ein Ende setzen und Deutschland muss Israel dabei nach Kräften unterstützen.“