Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das sogenannte „Cannabisgesetz“ ab. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Durch den verstärkten Konsum von Cannabis erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für physische und psychische Erkrankungen, insbesondere bei jungen Erwachsenen unter 25. Jahren, da bei ihnen die Hirnentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass auch bei Kindern und Jugendlichen ein erhöhter Cannabis-Konsum befürchtet werden muss, da die vermeintlichen Schutzvorkehrungen im Gesetz weder kontrollier- noch durchsetzbar sind. Es ist allen Beteiligten klar, dass weder die Abstandsregelung zu Schulen noch die Besitzmenge von 25 Gramm kontrolliert werden kann. Ebenso wenig kann kontrolliert werden, ob das mitgeführte Cannabis für den Eigenkonsum oder zum illegalen Verkauf an Minderjährige verwendet wird. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass auch an Schulen der illegale Handel mit Cannabis zunehmen wird. Des Weiteren sind im Rahmen der Cannabis-Legalisierung weder zusätzliche Mittel noch neue Strukturen für die Präventionsarbeit vorgesehen. Der Kinder- und Jugendschutz ist damit nicht gewährleistet. Stattdessen erfolgt mit der Legalisierung eine Verharmlosung einer Droge, deren negative gesundheitliche Auswirkungen vollkommen unterschätzt und heruntergespielt werden.

Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen, um die größten Wahnsinnigkeiten aus dem Gesetz zu streichen. Wir als CDU-Fraktion appellieren dringend an die Landesregierung, von dieser Möglichkeit gemeinsam mit weiteren Bundesländern Gebrauch zu machen. Das Cannabisgesetz ist nicht nur im Grundsatz abzulehnen, sondern auch handwerklich und inhaltlich nicht tragbar. Es muss daher gestoppt werden.“

Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt:

„Die linke Transformation unserer Gesellschaft, die sich die Ampel-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, schreitet munter voran. Da passt es ins Bild, dass nicht der Kampf gegen Dealer und internationale Drogenkartelle auf der Agenda der Bundesregierung steht, sondern die Freigabe von Drogen samt Straferlass für bereits verurteilte Dealer und Kleinkriminelle. Wer aus reiner Klientelpolitik rückwirkende Straffreiheit gewähren will, legt die Axt an die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Alleine in Mecklenburg-Vorpommern werden Gerichte und Staatsanwaltschaften durch das Gesetz damit belastet, knapp 6.500 offene Vollstreckungsverfahren zu prüfen. Dass diese Menge nicht einfach ,nebenbei‘ abgearbeitet werden kann, ist offensichtlich und muss jeden aufschrecken, dem eine funktionsfähige Justiz etwas bedeutet.

Nachdem Rot-Grün seinerzeit mit allerbester Absicht das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg brachte, wurde Deutschland zum Bordell Europas. Selbst viele linke Politiker sehen dies inzwischen ein. Mit dem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis macht die Ampel mit allerbester Absicht den gleichen Fehler erneut. Deutschland wird jetzt zusätzlich auch noch zur Opiumhöhle Europas.

Hinzu kommt: Während es im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Promillegrenzen gibt, anhand derer sich die Fahruntauglichkeit bestimmen lässt, hält es die Ampel nicht einmal für notwendig, vergleichbares für den Konsum von Cannabis überhaupt zu diskutieren. Auch heftig berauschte Autofahrer haben nach heutigem Stand nicht zu befürchten, dass wegen ,Cannabis am Steuer‘ eine Überprüfung der Fahreignung auf sie zukommt.“