Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow beantragt. Als Termin wurde Montag, der 14. August 2023, vorgeschlagen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Harry Glawe:

„Es ist ein gelinde gesagt unübliches Informationsverhalten der Landesregierung, dass die Mitglieder des Landtages über die Medien von den Ereignissen in Bützow erfahren. Die Berichte über die Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow haben uns sehr beunruhigt. Wir erachten die Sondersitzung als zwingend notwendig, um mehr Informationen über die Hintergründe und die zukünftige Ausrichtung des Krankenhauses zu erhalten. Es geht insbesondere auch um die Frage, welche Rolle das Land bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung am Klinikstandort Bützow einnehmen wird. Das Sozialministerium ist hier in der Verantwortung, dem zuständigen Fachausschuss umfassend zu berichten.“

Dazu ergänzt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister:

„Die aktuelle Entwicklung in Bützow verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer Überbrückungsfinanzierung durch den Bund bis zum Wirken der tatsächlichen Krankenhausreform. Solange Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu nicht bereit ist, muss davon ausgegangen werden, dass weitere Krankenhausstandorte in finanzielle Schieflage geraten könnten. Ministerpräsidentin Schwesig und Ministerin Drese haben sich zuletzt unserer Forderung, wonach alle 37 Krankenhausstandorte im Land erhalten werden sollen, angeschlossen. Damit dieses Versprechen kein Lippenbekenntnis bleibt, muss nun mit Blick auf den Klinikstandort Bützow durch entsprechende Maßnahmen des Landes finanziell gegengesteuert werden.“