Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete Ministerin Drese am Mittwoch in Sitzung des Sozialausschusses zu den Haushaltskürzungen im Sozialbereich. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:

„Das Sozialministerium hat die rot-roten Kürzungspläne nun auch offiziell bestätigt. Auch, wenn die konkreten Haushaltstitel angeblich noch nicht benannten werden konnten, wird wohl eine ganze Reihe von Projekten und Verbänden betroffen sein. Eine erste konkrete Folge ist, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales nur einen Teil der Förderungen ausgezahlt hat. Davon betroffen ist meiner Kenntnis nach u.a. die einzige Beratungsstelle für Betroffene von Autismus in Rostock. Die Kürzungspläne sind deshalb drastisch, da Förderungen insbesondere für kleinere Träger und Verbände die Hauptfinanzierungsquelle darstellen. Bricht diese ganz oder in Teilen weg, ist eine Schließung von Beratungsstellen und eine Beendigung von Projekten unumgänglich.

Der Landesverband Autismus Mecklenburg-Vorpommern warnt vor dem drohenden Aus seiner einzigen Beratungsstelle für Autismus im Land aufgrund geplanter Kürzungen von Landesmitteln. Die Beratungsstelle in Rostock, die seit 2020 existiert, bietet spezialisierte Unterstützung für Menschen im Autismus-Spektrum und deren Angehörige, darunter über 300 Erstgespräche pro Jahr. Durch die unsichere Finanzierungslage drohen Personalkürzungen, was das Fortbestehen des Angebots massiv gefährdet. Bereits jetzt trägt der Verein Kosten wie Miete und Material größtenteils aus Spenden und anderen Fördermitteln. Der Landesverband braucht dringend Planungssicherheit, eine Fortführung der Beratungsstelle ohne gesicherte Finanzierung ist nicht möglich. Ein Wegfall des Angebots würde eine empfindliche Lücke für Betroffene und ihre Familien in Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen.

Im Übrigen verstehe ich die Rechnung des Sozialministeriums nicht. Der Landesverband Autismus hat derzeit 1,5 Stellen, er benötigt zur wahrlich nicht üppigen Finanzierung 66.900 EURO. Das Land will 52.000 zahlen. Wenn ich davon ausgehe, dass sich die Stellen 2/3 und 1/3 finanzieren, dann bewegt sich die Bezahlung der Vollzeitstelle hart an der Grenze des Mindestlohns, wenn der Mindestlohn auf 14 oder 15 EURO steigt, wie von der SPD gefordert, liegt die Bezahlung sogar deutlich darunter. Das mit der Wertschätzung, dem Respekt und der Sozialdemokratie hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt.

Ich warne eindringlich davor. Sind Strukturen erst einmal weggebrochen, ist es nur sehr schwer möglich, diese wiederaufzubauen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind diese Angebote angesichts der ländlichen Strukturen und des vergleichsweise hohen Beratungsbedarfes, beispielsweise in der Schuldner- oder Drogen- und Suchtberatung, von elementarer Bedeutung. Gerade von einer Linkskoalition hätte ich erwartet, dass sie sich dieser Bedeutung bewusst ist und den Kürzungsplänen des Ministeriums entschieden entgegentritt.“