Anlässlich der Berichterstattung über die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung und einer damit bevorstehenden Beitragserhöhung erklärt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die arbeitende Bevölkerung wieder einmal für die verfehlte Ampel-Politik geradestehen soll. Dies zeigt sich exemplarisch auch an der gegenwärtigen Situation der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ignoriert praktisch seit Amtsbeginn die Warnungen aus der Praxis und der Wissenschaft. Die notwendige Reform der Pflegeversicherung wurde aufgeschoben. In der Zwischenzeit sind die Defizite weiter aufgelaufen. Lauterbachs politische Antwort: Beitragserhöhungen.

Erst im vergangenen Jahr war versprochen worden, dass es keine weitere Beitragserhöhung bis zum Ende der Wahlperiode geben werde. Dieses Versprechen gilt offenbar nicht mehr. Um die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zu verhindern, droht zum kommenden Jahr eine weitere Erhöhung. Gemeinsam mit dem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge dürfte es sich um den höchsten Anstieg der Sozialversicherungsverträge seit 20 Jahren handeln.

Die Folge: Immer weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Hinzukommt, dass durch steigende Lohnnebenkosten der Standort Deutschland zusehends unattraktiver wird. Die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist längst gefallen. Studien gehen davon aus, dass ohne Reformen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2035 auf über 50 Prozent ansteigen könnten. Statt diese Reform auf den Weg zu bringen, glänzt Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor allem mit großen Ankündigungen und teuren Leistungsausweitungen.

Die Lösung für die Pflegeversicherung liegt auf der Hand: Grundlegende Reform und stärkerer Zuschuss aus Steuergeldern. Zudem muss die politisch zugesagte und verfassungsrechtlich gebotene Rückzahlung der Mehrkosten aus der Corona-Pandemie in Höhe von 6 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung sowie deren Entlastung von den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige in Höhe von 3 Milliarden Euro erfolgen. Angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund rate ich der Ampel-Koalition noch einmal ihre Prioritätensetzung gründlich zu überdenken. Allein durch das sogenannte ,Bürgergeld‘ wurden Milliarden verbrannt. Der Bund hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.“