Gesundheitsministerin Drese (SPD) erklärte heute, die Debatte um die Legalisierung von Cannabis dürfe nicht zu einem Kulturkampf überhöht werden. Das Bundeskabinett hat zuvor die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die Pläne beinhalten, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen und den Besitz von 25 Gramm ab 18 Jahren zu erlauben. Es sollen auch bis zu drei Cannabis-Pflanzen privat angebaut werden dürfen.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss Harry Glawe erklärt hierzu: „Frau Dreses Gerede vom Kulturkampf ist scheinheilig. Es ist ja nicht die CDU, die am Vorabend einer Rezession unbedingt die Legalisierung von Drogen auf den Weg bringen will, es ist die Ampelkoalition, geführt von der SPD. Wenn Frau Drese meint, dass man solchen Plänen nicht widersprechen darf, sollte sie ihr Amtsverständnis überprüfen.

Auch Menschen zwischen 18 und 30 können vom Cannabiskonsum bleibende Schäden davontragen – sowohl psychische, als auch körperliche. Ich warne davor, die Droge zu verharmlosen. Präventionsprojekte und Aufklärungsarbeit führt jetzt schon nur zu wenig Erfolg. Dass dies durch die Legalisierung der Droge besser wird, kann ich mir schwer vorstellen.

Deutschland wird durch die Legalisierung weiterer Drogen ganz sicher nicht zu einem besseren Ort. Das Prostituiertenschutzgesetz wurde damals mit den allerbesten Motiven beschlossen und hat am Ende keine Verbesserung für die Frauen gebracht, sondern im Gegenteil, Deutschland wurde zum Bordell Europas. Durch die Cannabislegalisierung wird Deutschland zusätzlich zum europäischen Rauschgifterlebnispark. Das ist gesundheitspolitisch und innenpolitisch verantwortungslos und angesichts der politischen Lage, in der sich Deutschland befindet, ist es zudem äußerst instinktlos. Die Landesregierung muss das Gesetz im Bundesrat stoppen.“