Vier Anträge zum Asylrecht mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung beriet heute der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt im Nachgang:

„Wer nach Deutschland kommt und dauerhaft hierbleiben will, von dem erwarte ich Respekt vor den hiesigen Gesetzen und der hiesigen Art zu leben. Vor allem erwarte ich, dass derjenige den Willen hat und in der Lage ist, von der eigenen Hände Arbeit zu leben. Das ist nicht zu viel verlangt. Menschen kommen in großer Zahl nach Deutschland, die angeben, aus ihren Heimatländern geflohen zu sein. Und die in Deutschland Unterschlupf suchen. Für genau diese Fälle hat Deutschland ein Asylrecht und internationale bzw. europäische Abkommen geschlossen. Wer in seiner Heimat um Leib und Leben fürchtet, der soll vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen. Unser Recht wurde von diesem Kerngedanken immer weiter entfernt. Heute gilt: Wer nach Deutschland kommt und bleiben will, der muss auch nicht wieder gehen. So war das nie gedacht. Trotzdem empfinden viele Politiker der LINKEN, der GRÜNEN und auch der SPD unser dysfunktionales Asylsystem als im Ergebnis wünschenswert.

Der Kompromiss, den die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union ausgearbeitet haben, ist vollkommen richtig. Wer angibt, in der der Europäischen Union Schutz zu suchen und bei dem davon auszugehen ist, dass er kein Recht auf diesen Schutz hat, der bleibt an der Grenze und dessen Status wird im Schnellverfahren geprüft. Und dort entstehen weder Lager, noch Gefängnisse. Jeder darf die Einrichtung sofort verlassen – aber eben nicht in die Europäische Union.

Es muss endlich Schluss sein mit der Geschichte, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen – es gibt Flüchtlinge, die hier schnell eine Arbeit finden und zu unserem Arbeitsmarkt passen. Das ist und bleibt aber die Ausnahme. Und das weiß auch jeder. Und ich will eine ehrliche Debatte darüber, inwieweit der deutsche Sozialstaat ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist. Und ob es an der Stelle etwas von unseren Europäischen Nachbarn zu lernen gibt, die hier sehr viel weniger großzügig agieren, als wir es tun. Ich bin für eine Debatte, die von Vernunft und Mitgefühl geprägt ist, um Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen unseres Landes als auch den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird. Deutschland kann seine Verantwortung nur dann erfüllen, wenn sie auf realistischen Annahmen beruht. Um es mit den Worten von Bundespräsident Gauck zu sagen: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“