Seit geraumer Zeit wird kontrovers über das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber diskutiert. Jetzt zeichnet sich ab, dass in verschiedenen Regionen Deutschlands alternative Ansätze zum Bargeld in Betracht gezogen werden. Medienberichten zufolge planen Bayern, der Stadtstaat Hamburg und die Stadt Hannover Pilotprojekte zur Einführung eines Kartensystems. Das bayerische Innenministerium erklärte, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber befinde sich in der Vorbereitungsphase. Die Begründung lautete, dass die Barauszahlung aus Gründen der Eindämmung von Schlepperkriminalität und zur Vermeidung von Einwanderungsanreizen abgeschafft werden soll. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert Liskow erklärt hierzu:

„Leistungen für Asylbewerber künftig unbar oder mit Wertgutscheinen auszuzahlen ist ganz sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Bearbeitung von Asylanträgen in entsprechenden Zentren an der EU-Außengrenzen dienen auch konsequentes Abschieben sowie eine andere Handhabe beim Gewähren von Leistungen dazu, Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommt und hier Asyl beantragt, ist ungebrochen hoch. Abgesehen davon, dass es zusehends schwierig wird die Menschen unterzubringen bzw. sie zu integrieren, findet in aller Regel eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Der Grund dafür ist, dass zumeist die berufliche Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt fehlt. Diese Qualifikation lässt sich ganz oft auch nicht mehr nachholen, so dass nur wenige Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden.

Meine Fraktion wird zum kommenden Landtag einen Antrag stellen, der die Landesregierung auffordert, eine Ausschreibung nach bayerischem Vorbild vorzunehmen, bzw. im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung o.ä. das bayerische Modell zu übernehmen.“