Am Wochenende wurden erste Positionspapiere ausgetauscht, in denen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie politische Parteien ihre Vorstellungen hinsichtlich einer veränderten Migrationspolitik skizzierten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Tiefgreifende Änderungen an der Migrationspolitik sind heute dringlicher den je. Es ist davon auszugehen, dass es infolge der Kriegserklärung der Hamas an den Staat Israel zu Fluchtbewegungen kommen wird. Ich sehe in erster Linie die arabischen Staaten sowie die Türkei und Ägypten in der Pflicht, hier helfend zur Seite zu stehen. Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf deutschen Straßen halte ich jedenfalls nichts davon, Deutschland zum sicheren Hafen für Judenhasser zu machen. Auch aus diesem Grund müssen wir zu einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik übergehen. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundeskanzler sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Chance, am 6. November zu einer Einigung zu gelangen, muss ergriffen werden.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Deutschland Judenhasser insbesondere aus dem arabischen Raum künftig gar nicht erst nach Deutschland einreisen lassen sollte. Von dieser Gruppe geht im schlimmsten Fall eine potenzielle Terrorgefahr aus, jedenfalls unterstützen sie direkt oder indirekt terroristische Organisationen. So etwas können wir in Deutschland nicht gebrauchen. Mittelfristig müssen wir dazu übergehen, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern und hier dauerhaft leben möchten, verbindlich erklären, das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen. CDU-Generalsekretär Linnemann hat entsprechende Integrationsvereinbarungen vorgeschlagen. Ich halte solche Vereinbarungen für den absolut richtigen Ansatz.“