Die Bundesregierung hat bestätigt, dass am Standort Mukran auf Rügen ein LNG-Terminal errichtet werden soll. Minister Habeck hat für Ende der Woche einen Besuch auf der Insel Rügen angekündigt. Begleitet wird er vom Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Meyer. Ministerpräsidentin Schwesig hatte zuvor engagiert für LNG-Terminals in der Ostsee geworben, damit die Gas-Infrastruktur in Lubmin genutzt werden kann, die ursprünglich für die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 errichtet worden war. Schwesigs bevorzugter Standort soll Sellin gewesen sein. Die Landesregierung wurde seit Sommer letzten Jahres in die Standortsuche eingebunden. Minister Meyer ließ gestern bereits erkennen, dass er keine prinzipiellen Einwände mehr gegen das LNG-Terminal hat. DIE LINKE scheint ebenfalls keine prinzipiellen Bedenken mehr zu haben, sie erklärte heute, das Projekt sei schlecht kommuniziert worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Die Würfel sind gefallen. Die Landesregierung lässt Rügen im Stich. Die Landesregierung hat gegen das Terminal eh nie ernsthaft Widerstand geleistet, zumal sie dieses sogar zunächst explizit wollte. Seit gestern bzw. heute ist endgültig klar, dass das Terminal gebaut werden soll. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE scheint sich nunmehr darauf zu fokussieren, dass die Rüganerinnen und Rüganer bzw. allgemein die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas von dem Terminal haben müssten, um dessen Akzeptanz zu steigern.

Ich halte das für Augenwischerei: Weder werden wegen des Terminals bei uns die Strompreise sinken, noch wird Mecklenburg-Vorpommern anderweitig profitieren. Das Terminal geht zu Lasten des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern, es beschädigt die Attraktivität einer unserer wichtigsten Feriendestinationen und das Schlimmste: Nach wie vor ist das Terminal für die Gasversorgung unnötig. Die Behauptungen, die Versorgung sei auf Kante genäht, das Terminal also als Puffer zwingend erforderlich, entbehren jeder Substanz. So sehr die Minister Habeck und Meyer auch versuchen, die Grundrechenarten zu überlisten: Für die Versorgung ist das Terminal rechnerisch nicht notwendig.

Darüber hinaus will mir nicht einleuchten, warum der Standort Mukran so viel vorteilhafter sein soll, als eine Offshore-Lösung. Möglicherweise wäre es aufwendiger und teurer ein Terminal Offshore zu errichten – das scheint mir aber kein guter Grund dafür zu sein, die Ostseeküste zu verschandeln.“