
Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören, vielfach nicht nach Tarif bezahlt. Auf das Problem angesprochen erklärte Finanzminister Dr. Geue gegenüber dem NDR, er werde an der Stelle zügig nachbessern. Gleichzeitig soll Anfang November Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das sogenannte ,Tariftreuegesetz‘ verabschiedet werden. Demnach erhalten private Auftragnehmer nur noch dann einen Auftrag vom Land, wenn sie nach Tarif bezahlen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Die Ankündigungen von Minister Dr. Geue höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. Seit beinahe einem Jahr warten die Beschäftigten beim Historisch-Technischen Museum Peenemünde (HTM) auf einen Tarifvertrag – und noch immer sind das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium nicht über die ,Prüfphase‘ hinaus. Bedenkt man, dass es sich beim HTM um einen relativ kleinen Betrieb handelt und die Aufgabenstellung auch nicht zu komplex ist, habe ich große Zweifel, dass Minister Dr. Geue für alle anderen Firmen, die dem Land gehören, zügig Tarifverträge vorlegt.
Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung Wasser predigt und Wein trinkt. Es wäre ein Zeichen des Anstandes, das handwerklich ohnehin zweifelhafte Tariftreuegesetz zurückzuziehen und es erst dann wieder aus der Schublade zu holen, wenn das Land seine Hausaufgaben gemacht hat. So bleibt der Eindruck, dass Frau Schwesig von anderen etwas verlangt, was sie selbst nicht bereit zu tun ist. Führung durch Vorbild stelle ich mir anders vor.“
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