Bundeskanzler Olaf ist Scholz hat sich kürzlich auf CDU-Chef Merz zubewegt und erkennen lassen, dass er an einer gemeinschaftlich getragenen Position zur überfälligen Begrenzung der Migration interessiert ist. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten zuletzt mehrfach angemahnt, Deutschland müsse dringend mehr tun, um Migration wirksam zu begrenzen. Zuletzt hatte auch Ministerpräsidentin Schwesig Sympathie für eine entsprechende Kursänderung erkennen lassen. Mehr noch, sie hatte angedeutet, an der Stelle besonders insistierend wirken zu wollen. Ihr Koalitionspartner DIE LINKE teilte indessen mit, dass er die im Raume stehenden Vorschläge rundheraus ablehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Es besteht gerade eine realistische Chance zu einer überfälligen Neupositionierung in der Migrationspolitik, die von CDU/CSU und SPD gemeinschaftlich getragen wäre. Dies würde sehr viel dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und endlich eine Position zu finden, die nicht auf reinem Wunschdenken basiert. Die Vorschläge liegen lange auf dem Tisch: Weniger Geldleistungen und mehr Sachleistungen, mehr Grenzkontrollen, um Schlepperei zu unterbinden, vereinfachte Abschiebungen, eine Verlängerung der Liste der sicheren Herkunftsländer mindestens um die Maghreb-Staaten. Auch eine Arbeitspflicht im Rahmen des Machbaren halte ich für eine gute Idee – dass Menschen, die nach Deutschland kommen, oftmals nicht arbeiten, hat jedenfalls in vielen Fällen wenig damit zu tun, dass sie dies nicht dürfen. Es ist vielmehr so, dass eine Mischung aus fehlender Qualifikation und finanziellen Fehlanreizen die Aufnahme eine Beschäftigung erschweren bzw. unattraktiv machen.

Ich habe von Frau Schwesigs Vorhaben gelesen, entsprechenden Rechtsverschärfungen nicht mehr im Wege stehen zu wollen. Ich begrüße das ausdrücklich. Mit großer Sorge nehme ich allerdings wahr, dass ihr Koalitionspartner den neuen Kurs der Ministerpräsidentin offenbar rundheraus ablehnt. Frau Schwesig darf sich von dem Störfeuer aus den eigenen Reihen nicht beirren lassen, stattdessen erwarte ich zeitnah ein Machtwort. Die anstehenden Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesregierung dürfen keinesfalls verwässert werden. Wenn überhaupt, wäre ich für weitere Verschärfungen, etwa beim Thema Familiennachzug oder bei der Absenkung staatlicher Leistungen. Die CDU-Fraktion war kürzlich zu einem mehrtägigen Informationsbesuch in Schweden. Das Königreich Schweden ist auf einem guten Weg, die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Deutschland könnte sich hier einiges abschauen.“