Morgen trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über eine Neugestaltung der Migrationspolitik zu beraten. CDU-Chef Merz hatte das Angebot gemacht, der Regierung bei Rechtsänderungen helfend zur Seite zu stehen und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ministerpräsidentin Schwesig hatte kürzlich erklärt, auch sie wolle Veränderungen in der Migrationspolitik. Unmittelbar vor dem Gipfel scheint sich abzuzeichnen, dass es morgen primär um Finanzierungsfragen gehen wird, sprich, welchen Anteil der Flüchtlingskosten der Bund, die Länder und die Kommunen tragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Das Gezerre ums Geld ist unwürdig und wird der Dramatik der Situation nicht gerecht. Den Menschen ist völlig einerlei, zu welchen Teilen der Bund oder die Länder die Kosten für die irreguläre Migration nach Deutschland tragen – am Ende kommt das Geld vom Steuerzahler, so oder so. Die Menschen wollen, dass Migration endlich begrenzt wird, spürbar und nachhaltig. Sie wollen sehen, dass endlich abgeschoben wird, und zwar ernsthaft und in viel größerem Umfang. Und sie wollen, dass politisch Verantwortliche nicht nur über die Ächtung des Antisemitismus reden, sondern dass der tägliche Antisemitismus auf deutschen Straßen endlich unterbunden wird.

Sowohl Kanzler Scholz als auch Ministerpräsidentin Schwesig haben in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu vermitteln, sie wollten eine andere Migrationspolitik. Es sind erhebliche Erwartungen geweckt worden, die nun erfüllt werden müssen. Wenn morgen erneut im Wesentlichen ums Geld gestritten wird, nimmt der politische Glaubwürdigkeitsverlust weiter an Fahrt auf. Ich appelliere an die Beteiligten, die morgige Chance nicht leichtfertig zu verspielen.“