Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte sowie für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes im Obst- und Gemüsebau einsetzt. Hintergrund des Antrags sind wachsende Wettbewerbsnachteile für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gegenüber ausländischen Anbietern – mit spürbaren Folgen für die regionale Versorgung. Rot-Rot weigerte sich, den Antrag weiter im zuständigen Ausschuss zu beraten, obwohl Minister Backhaus selbst mehrfach Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn gefordert hatte. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Wir erleben gerade eine politische Debatte, bei der vieles gut gemeint ist, aber nur wenig gut durchdacht. Natürlich gönnen wir allen Menschen gute Löhne. Aber wir müssen auch ehrlich benennen, wo Ideologie und Realität auseinanderklaffen. Der Mindestlohn ist kein politisches Wunschkonzert, sondern hat direkte Auswirkungen auf die Produktionskosten unserer heimischen Betriebe. Wenn Erdbeeren aus MV durch Lohnkosten unbezahlbar werden, dann verschwinden sie auch aus den Regalen. Und damit verschwinden nicht nur regionale Produkte, sondern auch Arbeitsplätze, unternehmerische Existenzen und touristische Identität. Die Branche braucht Luft zum Atmen und die bekommt sie nur, wenn wir flexible Arbeitszeiten und differenzierte Lohnregelungen ermöglichen. Was wir fordern, ist keine Lohnabsenkung um jeden Preis, sondern ein realitätsnaher Ausgleich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Fairness.

Es kann nicht sein, dass eine Saisonkraft aus dem Ausland netto mehr verdient als ein festangestellter Mitarbeiter, nur weil sie sozialversicherungsfrei beschäftigt ist. Solche Schieflagen untergraben die Akzeptanz des gesamten Mindestlohnsystems. Dass die Bundesregierung auf rechtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer entsprechenden Regelung hinweist, nehme ich zur Kenntnis. Dass die Landesregierung dies als Ausrede für Nichtstun nutzt, ist einfach nur erschreckend. Egal was Minister Backhaus und Ministerpräsidentin Schwesig erzählen: Die Zukunft regionaler Obst- und Gemüsebauern ist ihnen einerlei. Wir wollen nicht das System kippen, wir wollen es korrigieren. Und wer heute gegen Ausnahmen stimmt, soll morgen bitte nicht jammern, wenn es keine regionalen Erdbeeren mehr gibt.“

Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, ergänzt:

„Man muss schon mal selbst auf dem Feld gestanden haben, um zu begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Wer einmal Heidelbeeren gepflückt hat, weiß, dass das ein Knochenjob ist. Er ist kleinteilig, wetterabhängig und nur in kurzen Zeitfenstern möglich. Deshalb geht es in dieser Debatte nicht nur um Geld, sondern auch um Zeit und um die Frage, ob wir unsere Produktion an die Natur oder an ein starres Gesetz anpassen wollen.
Wenn politisch gewollte Löhne zu wirtschaftlich nicht tragbaren Bedingungen führen, hilft das niemandem. Es hilft weder den Beschäftigten noch den Betrieben.

Viele Landwirte sind inzwischen gezwungen, den Anbau zurückzufahren oder ganz aufzugeben. Und das betrifft nicht nur Obstbauern, auch das Gastgewerbe und der Tourismus ächzen unter starren Vorgaben, die an der Realität vorbeigehen. Es geht hier nicht um Ausbeutung, sondern um Existenz. Wenn wir nicht handeln, dann wird aus der Erdbeere aus MV ein Luxusgut oder sie verschwindet ganz vom Markt. Das Bündnis aus SPD und Linken hat heute signalisiert, dass es bereit ist, diese Entwicklung billigend in Kauf zu nehmen. Das Ergebnis ist ein massiver Verlust für regionale Vielfalt, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Es ist höchste Zeit, dass die Politik nicht länger nur zuschaut, sondern endlich handelt.“