Die Frage, wie krisenfest Mecklenburg-Vorpommern ist, stand im Mittelpunkt des ersten Tages der Fraktionsklausur der CDU-Landtagsfraktion im Van der Valk Resort. Unter dem Titel „Resilienter Staat – Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Zusammenspiel von Bund, Land und Hilfsorganisationen“, diskutierte die Fraktion mit hochkarätigen Gästen über bestehende Defizite und notwendige Reformen. Zu den geladenen Gästen zählten Flottillenadmiral Ulrich Reineke (Landeskommando M-V), Jan-Hendrik Hartlöher (DRK-Landesgeschäftsführer) und Michael Teuber (THW Regionalstellenleiter Schwerin).

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Vorsorge als Staatsaufgabe ernst nimmt. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren vieles versäumt: eine klare Aufgabenverteilung fehlt, die personelle und finanzielle Ausstattung ist unzureichend, Ausbildungskapazitäten reichen nicht aus, Digitalisierung stockt, Schutzraumkonzepte existieren nicht – und im nationalen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz ist unser Bundesland gar nicht erst vertreten. Wir brauchen zügig ein Landesprogramm für Krisenvorsorge mit regelmäßigen Szenarienübungen, klaren Prioritäten, ressortübergreifender Steuerung und konsequenter Stärkung des Ehrenamts. Ob Blackout, Cyberangriff, militärischer Ernstfall oder Naturkatastrophe: Wer nicht vorbereitet ist, wird im Ernstfall von der Realität überrollt.“

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz, Marc Reinhardt, ergänzt: „Die heutige Runde hat gezeigt, dass viele Akteure in Bund und Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – nur das Land bleibt zu oft untätig. Wir haben deshalb gleich heute fünf Kleine Anfragen eingereicht, um zentrale Problemfelder endlich auf den Tisch zu bringen. Wir wollen wissen, warum es bis heute keine Gesamtstrategie für die zivile Verteidigung gibt. Warum die Blackout-Vorsorge lückenhaft ist – mit Aggregaten ohne Einsatzkonzept und in der Presse angekündigten geheimen Treibstofflagern ohne Einsatzkonzept. Warum Empfehlungen zur Krisenvorsorge – sei es zur Vorratshaltung, zu Schutzräumen oder zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz durch Bildung – kaum öffentlich kommuniziert werden. Warum beim Neubau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz nichts vorangeht. Und warum Mecklenburg-Vorpommern nicht am Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beteiligt ist. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein handlungsfähiges, modernes und koordiniertes Sicherheitssystem – bevor die nächste Krise kommt.“