Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Antrag der Landesregierung zur Gründung einer neuen ,MV Tourismus GmbH‘ beraten. Hintergrund des Antrags ist der politisch forcierte Bruch mit dem bisherigen Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Die Landesregierung verkauft hier einen Neuanfang, den sie selbst erst durch ein Chaos ohnegleichen provoziert hat. Über Jahre wurde der TMV von allen politischen Kräften gelobt, bis im März plötzlich von Unregelmäßigkeiten und angeblichen Verfehlungen die Rede war. Die Landesregierung hat durch das Aussetzen der Fördermittel den TMV daraufhin ganz bewusst in den Abgrund gestürzt. Das ist keine partnerschaftliche Zusammenarbeit, das ist ein politisch motivierter Zerschlagungskurs. Die Faktenlage war dünn, der Umgang mit dem Verband rücksichtslos und das Verfahren intransparent.

Es ging nie um die Sache, sondern offenkundig um persönliche Motive einzelner Akteure. Die Leidtragenden waren vor allem die Beschäftigten, die wochenlang zwischen Unsicherheit und Stillstand ausharren mussten. Für das Image des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern ist der Vorgang ein Desaster. Nun wird eine neue GmbH aus der Taufe gehoben, aber die eigentlichen Probleme sind ungelöst. Die dringend nötige Überarbeitung des Tourismusgesetzes wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Fragen der Tourismusakzeptanz, der Mitarbeiterunterbringung oder der Mobilität finden politisch überhaupt nicht mehr statt. Das alles hätte vermieden werden können, wenn man den Konflikt sachlich und ohne Machtspielchen gelöst hätte.

Mit der Gründung der MV Tourismus GmbH vollzieht die Landesregierung faktisch den Wechsel von einem privatwirtschaftlich organisierten Verein hin zu einer staatlich geführten Behörde – mit allen Risiken für Flexibilität, Branchenorientierung und unabhängige Expertise. Dabei weiß die Branche weiß am besten, wie Tourismusmarketing funktioniert, und sie muss auch ernsthaft eingebunden werden. Ich habe Zweifel, ob das mit dieser Konstruktion gelingt. Der Einfluss eines Beirats ersetzt keine echte Mitsprache. Wir werden die Arbeit der neuen Gesellschaft kritisch begleiten. Unsere Enthaltung heute ist ein Signal: Wir stehen zu den Beschäftigten, aber wir akzeptieren nicht das politische Schauspiel, das zu diesem Scherbenhaufen geführt hat.“