Anlässlich der diesjährigen Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Rostock Warnemünde, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, während seines Grußwortes:

„Anders als behauptet, steht Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftspolitisch nach knapp vier Jahren Linkskoalition nicht gut da. Wir verlieren Investitionen, während die Landesregierung Feiertage erfindet, Ausschreibungen verkompliziert und Tourismusbetriebe mit neuen Abgaben belegt. Die Spitze des Eisberges ist eine Kampagne ‚Wohlstand statt Dosenravioli‘, die nicht nur peinlich ist, sondern auch noch öffentliche Hand und freie Privatwirtschaftet spaltet.

Die Wirkung der Wirtschaftsfeindlichkeit ist greifbar und die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 65.300 Arbeitslose und damit erneut ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, ein Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und Absagen von Investoren wie Rheinmetall, Intel oder Toshiba.

Der aktuelle Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung bietet wirtschaftspolitische kluge Ansätze – er sollte mit einem Fünf-Punkte-Plan aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden:
1. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Bürokratieabbauprogramm – bis 2035 müssen 25 Prozent der Landesbürokratie abgebaut werden.
2. Mindestlohn: Es braucht ein klares Bekenntnis des Landes, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt – ohne politische Einflussnahme.
3. Mit einem Deutschlandfonds sollen gezielt strukturschwache Räume gestützt werden – Mecklenburg-Vorpommern sollte als erstes Bundesland in Abstimmung mit den Kommunen konkrete Projekte vorlegen.
4. Der Berliner Plan für eine aktivere Außenwirtschaftspolitik kommt zur richtigen Zeit. Und gerade Mecklenburg-Vorpommern mit der schlechtesten Außenhandelsbilanz aller Länder kann hier nur gewinnen. Das Land sollte die Wirkung der Bundesinitiative mit aktiver Exportförderung, KMU-Lotsen und gezielten Hilfen ankurbeln.
5. Und schließlich: Das Bundes-Sondervermögen. Diese Mittel müssen direkt in unsere Wirtschaft, Infrastruktur und Kommunen fließen – nicht in ideologisch motivierte Projekte oder NGO-Posten.
Der bundespolitische Wind hat sich gedreht. Zeit, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern etwas ändert. Wir stehen wirtschaftlich an einem Scheideweg. Jetzt braucht es eine Landesregierung, die nicht länger auf Symbolpolitik setzt. Wir brauchen endlich den Mut, wirtschaftliche Vernunft zum Maßstab des Handelns zu machen.“