Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz, uneinheitliche Förderrichtlinien, mangelnde Erfolgskontrolle und eine unklare Zuständigkeit innerhalb der Landesverwaltung. Auch die finanzielle Abwicklung und die Wirksamkeitsprüfung der Programme weisen den Rechnungsprüfern zufolge gravierende Defizite auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Der Rechnungshofbericht offenbart gravierende Missstände in einem hochsensiblen Bereich. Wer Integration und Demokratie glaubwürdig fördern will, kann sich ein solches Maß an Nachlässigkeit nicht leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land seit Jahren Millionenbeträge ausreicht, ohne zu wissen, was konkret damit erreicht wird. Wenn zwei Drittel der Projektträger Kosten abrechnen, die gar nicht entstanden sind, ist jedenfalls die Grenze zur fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern längst überschritten.

Dass es nicht einmal eine systematische Wirkungskontrolle gibt, ist politisch verantwortungslos. Der Rechnungshof spricht von fehlender Strategie, unklaren Zuständigkeiten und einem Fördersystem, das den Überblick längst verloren hat. Das ist keine professionelle Politik. Das ist organisierte Unverbindlichkeit. Dass die Landesregierung hastig eine Neuordnung angekündigt hat, ist nicht nur überfällig, es ist ein Schuldeingeständnis. Ich erwarte ein einheitliches, transparentes und ergebnisorientiertes Fördersystem, das mit klarer politischer Verantwortung einhergeht. Nur so lässt sich Vertrauen in staatliches Handeln und echte Wirksamkeit erzeugen.

Besonders besorgniserregend ist, dass das Land nicht nur versäumt, die Arbeit der geförderten NGOs zu kontrollieren, sondern dies bislang mit voller Absicht vermied. Wenn das Finanzministerium kürzlich öffentlich erklärt, dass man Kontrolle nicht leisten könne und die Forderung nach mehr Kontrolle ein Einschüchterungsversuch der Geförderten sei, mithin ein Angriff auf die Demokratie, dann wird klar: Wegsehen hat bei der Linkskoalition Methode. Ich halte das für fatal, zumal ein finanzschwaches Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgehen sollte.

Wer Steuergeld verteilt, muss auch hinschauen, wofür es verwendet wird. Alles andere ist ein Blankoscheck mit politischer Schlagseite. Dieses bewusste Nichtwissenwollen untergräbt das Vertrauen in demokratische Strukturen. Erst im März hat die rot-rote Koalition per Landtagsantrag zivilgesellschaftliche Organisationen von jeder Kontrolle freigestellt und ihnen ein politisches Mandat eingeräumt - ganz ohne Neutralitätsgebot. Dabei ging es offensichtlich darum, bestimmten politischen Akteuren dauerhaft öffentliche Mittel zu sichern, ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit oder demokratische Legitimation. Der Landtag soll faktisch feststellen, dass Kritik an geförderten NGOs künftig als Angriff auf die Demokratie gilt. Der Rechnungshofbericht beschreibt letztlich das Ergebnis dieses politischen Ansatzes.“