Zu einem Koalitionsantrag zur Zollpolitik der USA, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Der Koalitionsantrag zur US-Handelspolitik greift ein relevantes Thema auf. Ich hätte mir allerdings eher gewünscht, dass der Chef der Staatskanzlei einen Brief an Bundeskanzler Merz geschrieben hätte. Den Tenor für ein solches Schreiben hat CdS Dahlemann heute in seiner Rede selbst gesetzt: ‚Herr Bundeskanzler Merz, Sie machen einen guten Job.‘

Auch wir sind überzeugt: Das transatlantische Bündnis bleibt für Deutschland und Europa unverzichtbar. Kritik an einzelnen Entscheidungen der USA mag berechtigt sein, aber sie darf nicht in einseitige Schuldzuweisungen umschlagen. Dass China im Antrag nicht einmal erwähnt wird, obwohl gerade von dort beispielsweise für den Biodieselmarkt erhebliche Risiken für unsere regionale Wirtschaft ausgehen, ist ein blinder Fleck.

Wer über faire Handelsbedingungen spricht, muss alle Akteure in den Blick nehmen. Klar ist auch: Je stärker sich Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit mit Nebenaußenpolitik in Szene setzen wollte, desto schlechter waren am Ende die Erfahrungen.

Ich appelliere an die Landesregierung, sich stärker auf die Wirtschaftspolitik zu fokussieren, die sie direkt gestalten kann. Beispiele: Bürokratieabbau, ein Belastungsmoratorium für unsere Unternehmen und ein Ende des politischen Überbietungswettbewerbs beim Mindestlohn. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Kräfte auf das zu konzentrieren, was sie konkret gestalten kann. Alles andere ist mittlerweile in Berlin wieder in besten Händen.“