Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zur Beratung in den Landtag ein, der die finanzielle Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern stärken soll. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicherzustellen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Rückgrat unseres Bundeslandes - aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und starre Fördermechanismen schnüren ihnen die Luft ab. Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der Landespolitik: weg von Gängelung und Zentralismus, hin zu Vertrauen, Eigenverantwortung und gezielter Unterstützung.

Wir fordern deshalb eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Kommunen müssen ihre Aufgaben eigenständig stemmen können, ohne sich von komplizierten Förderverfahren abhängig zu machen. Neue Aufgaben dürfen ihnen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Kleinstädte und der ländliche Raum brauchen zudem gezielte Förderprogramme, die den ländlichen Raum nicht als Abwicklungserwartungsgebiet, sondern als Zukunftsraum begreifen. Darüber hinaus sind Programme sinnvoll, die besonders schwach aufgestellte Kommunen in den Blick nehmen - mit einfacher Antragstellung, pauschaler Verteilung und einem klaren Fokus auf Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Das geplante Tourismusgesetz indessen lehnen wir ab. Es ist ein Bürokratiemonster, das die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt und der regionalen Wirtschaft schadet. Stattdessen brauchen wir eine praxisnahe Strategie für einen starken, nachhaltigen Tourismus in MV.

Wir fordern eine faire Kita-Finanzierung, bei der das Land seinen Anteil dauerhaft erhöht - und nicht länger Kosten auf die Kommunen abwälzt. Wir setzen uns für eine GRW-Förderung ein, die unsere strukturschwachen Regionen wirklich erreicht. Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, moderne Industrieansiedlungen und Digitalisierung müssen gezielt erleichtert werden. Ein Regionalbonus bei Bundesvergaben, der strukturelle Nachteile ausgleicht, ist überfällig. MV darf auch an dieser Stelle nicht länger benachteiligt werden. Unsere Kommunen brauchen keine zusätzliche Kontrolle, sondern mehr Vertrauen. Die Regierungen in Land und Bund müssen sie dabei unterstützen, etwa durch Bürokratieabbau, digitale Verfahren und lohnende interkommunale Zusammenarbeit. Das ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes.“