Nach einem Dialogforum der CDU-Fraktion mit Tourismusverbänden und Branchenvertretern, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters:
„Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Branche gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Landes, ist aber harter Konkurrenz unter schwereren Wettbewerbsbedingungen als im In- und Ausland ausgesetzt. Umso mehr ist ein enger Dialog zwischen Verbänden, Unternehmen, Mitarbeitern und Politik erforderlich.
Wenn wir es im Land schaffen, gemeinsam in der Branche und in der Politik an einem Strang zu ziehen, zusammen neue Perspektiven zu entwickeln und auch Verantwortlichkeiten in der Tourismusunterstützung- und finanzierung zu definieren, wird der Tourismus künftig weiter Erfolge erzielen. Allerdings ist das Land aufgefordert, sich stärker einzubringen. Die Bundesregierung hat es vorgemacht: Die Mehrwertsteuer wird wieder auf 7 Prozent abgesenkt und die Arbeitszeitregelungen werden flexibilisiert. Jetzt ist die Landesregierung dran, ihrerseits unterstützende Maßnahmen einzuleiten. Bürokratierückbau und Investitionsanreize seien als Stichworte genannt.
In den letzten drei Jahren war der Tourismus in der Landesregierung leider nur dann gerne gesehen, wenn es etwas zu feiern gab und schöne Bilder winkten. Es zeigt sich nunmehr, dass die Unternehmen in der Branche erhebliche Umsatzeinbrüche verbuchen müssen und das Land ungenügend unterstützt.
Die Ereignisse um den Landestourismusverband (TMV), der nun sogar aufgelöst werden soll und die unrühmliche Rolle der Landesregierung sind Ausdruck mangelnder Kompetenz und Wertschätzung des zuständigen Ministeriums. Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Tourismusgesetz wird von der Branche zerrissen und stößt inzwischen aufgrund massiver handwerklicher Fehler selbst in Teilen der Landesregierung auf harte Kritik.
Die Linksregierung plant zudem offenkundig auch deutliche finanzielle Kürzungen in der Landesunterstützung. Als CDU-Fraktion lehnen wir diese Pläne entschieden ab. Wenn hier an der Unterstützung gespart wird, fehlt es irgendwann an Gästen und Einnahmen.
Wir fordern die Landesregierung auf, mit den Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Verbänden und Beteiligten der Branche sowie dem Landtag umgehend zu einem Tourismusforum einzuladen. Es geht allein darum, Vertrauen wiederherzustellen und zusammen geeignete Maßnahmen zu entwickeln“.”
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