Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die gegenwärtige politische Lage in Deutschland mit großer Sorge. Mit dem Verlust der Geschäftsgrundlage der Bundesregierung am 6. November 2024 befindet sich das Land in einer Phase der Instabilität, die sich negativ auf die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auswirkt. Deswegen bringt die CDU-Fraktion zur kommenden Sitzung des Landtages einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, begründet den Antrag wie folgt:

„Eine Verzögerung der Vertrauensfrage, zumal aus taktischen Gründen, ist völlig inakzeptabel. Eine rasche Neuwahl des Bundestages ist unerlässlich, um die volle Handlungsfähigkeit der Regierung so schnell wie möglich wiederherzustellen. Ich fordere daher, dass die Vertrauensfrage schnellstens gestellt wird. Nur so kann die Phase der politischen Unsicherheit verkürzt und nur so können Neuwahlen zügig vorbereitet werden.

Die Auswirkungen der Krise in Berlin betreffen auch die Landespolitik. Ich fordere von der Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung, damit die Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern und die Geschäftsgrundlage einer möglichen Fortführung der Linkskoalition geklärt sind. Zudem setzen wir uns für ein Beförderungsmoratorium in den Bundesministerien ein, damit während dieser Phase der Unklarheit keine Beförderungen in höhere Ämter erfolgen. Dies ist notwendig, um Transparenz und Fairness bis zur Bildung einer neuen Regierung zu gewährleisten.“