Zu der heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag über die Ergebnisse des gestrigen Investitionsgipfels, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„Auch, wenn die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin durchaus Impulse gesetzt hat, bleiben zentrale Fragen. Die Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch sie bleiben auffällig auf den Bund und die kommunale Ebene beschränkt. Ein konsequenter und gesamtsystematischer Ansatz, der auch das Land selbst in die Pflicht nimmt, ist bislang nicht erkennbar.

Besonders kritisch bewerten wir, dass kein Konzept zur gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen vorgelegt wurde. Ohne ein landesseitiges Kofinanzierungsprogramm, das strukturelle Unterschiede ausgleicht, droht eine Spaltung des Landes in förderstarke und förderschwache Regionen. Es darf nicht sein, dass einzelne Gemeinden bei wichtigen Programmen leer ausgehen, nur weil ihnen die nötigen Eigenmittel fehlen. So entsteht eine Investitionsblase, in der viel angekündigt, aber wenig realisiert wird.  In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die bestehende 60:40-Fördermittelverteilung zwischen Kommunen und Land für uns nicht verhandelbar ist und dringend eingehalten werden muss. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich das Land dort nicht aus der Verantwortung stiehlt.

Unverständlich bleibt zudem, dass das langfristige Wachstumspotenzial öffentlicher Investitionen in der Regierungserklärung kaum eine Rolle gespielt hat. Dieser zentrale Hebel für wirtschaftliche Entwicklung scheint derzeit überhaupt nicht im Fokus der Landesregierung zu sein. Gerade mit Blick auf kommende Generationen braucht es aber eine nachhaltige, strategisch ausgerichtete Investitionspolitik. Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung der Ergebnisse des Investitionsgipfels und die anstehenden Haushaltsberatungen daher mit besonderem Augenmerk auf diesen Aspekt begleiten.

Zugleich anerkennen wir die Bewegung der Landesregierung in Richtung unserer Fraktion. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung, die Vergabegrenzen anzuheben. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich aufgegriffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um kommunale Verfahren zu entbürokratisieren und gerade kleinere und mittelständische Betriebe zu entlasten.

Auch, wenn die Richtung an einigen Stellen stimmt, entscheidend wird sein, wie die Umsetzung konkret erfolgen wird. Wir werden diesen Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten – mit einem klaren Blick auf Generationengerechtigkeit, kommunale Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.