Daniel Peters: NB-8-Gipfel Weckruf für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern

06.12.2024

Die jüngste Einladung Polens zum Gipfeltreffen der NB-8-Staaten, einem Zusammenschluss der nordischen und baltischen Länder, unterstreicht die zentrale Rolle des Landes in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik und der dahinterstehenden Struktur. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Die Einladung Polens zum NB-8-Gipfel zeigt, dass unsere Nachbarn im Norden und Osten längst die Zeichen der Zeit erkannt haben: Polens geopolitische Bedeutung wächst. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich das 37-Millionen-Einwohner-Land zu einem Schlüsselspieler der europäischen Außenpolitik entwickelt. Während Polens Einfluss stetig an Gewicht gewinnt, schrumpft die deutsche Bedeutung unaufhörlich: Regierungskrisen, wirtschaftlicher Niedergang, fehlende Führung auf internationaler Ebene – eine direkte Folge der Ampel-Koalition im Bund. Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trägt maßgebliche Mitverantwortung für den Eiswind, der weiterhin durch die deutsch-polnischen Beziehungen weht. Frau Schwesig hat mit ihrem politischen Kurs, der lange Zeit blind auf Russland setzte, das Vertrauen unserer verlässlichen Partner in Warschau nachhaltig untergraben. Wo Brücken hätten gebaut werden sollen, wurden Gräben vertieft.

Polens Blick nach Norden ist ein unübersehbares Signal der Enttäuschung über Deutschlands schwache Rolle als Partner. Dabei regiert in Warschau mit Donald Tusk jemand, der einen dezidiert freundlichen Blick auf Deutschland hat. Dies allein ist Beleg für den schleichenden, aber sehr nachhaltigen Entfremdungsprozess. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Hand ausstreckt und Polen wieder als strategischen Partner gewinnt. Gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks können wir ein kraftvolles Zentrum in Europa schaffen, das Stabilität und Fortschritt bringt. Genau aus diesem Grund haben wir unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz bewusst in Polen abgehalten – um ein klares Zeichen für Zusammenarbeit zu setzen. Ich gehe davon aus, dass die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz den von den CDU-Fraktionen eingeschlagenen Weg weitergeht und den sozialdemokratischen Irrweg verlässt. Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Platz in diesem Prozess einnehmen. Unser Bundesland hat das Potenzial, als Brückenbauer im Ostseeraum zu fungieren. Aber dafür muss das Vertrauen, das Frau Schwesig verspielt hat, zurückgewonnen werden. Bleibt dies aus, droht Mecklenburg-Vorpommern im Gefüge der Ostseeanrainer nur noch an der Seitenlinie zu stehen.“