Daniel Peters / Marc Reinhardt: Haushalt des Landes muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden - die Finanzpolitik der Regierung Schwesig nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und „Kopf in den Sand“ hat keine Zukunft

Vom 1. bis 4. September trifft sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung, um den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 zu beraten. Zum Auftakt der Beratungen empfängt die Fraktion Finanzminister Dr. Heiko Geue. Weitere Gäste sind Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, sowie Eckhardt Rehberg, langjähriger haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:

„Im Mittelpunkt unserer Beratungen wird die Frage stehen, wie das Landes nicht nur für die nächsten beiden, sondern in den kommenden 10 Jahren einen ausgeglichenen und solide finanzierten Haushalt aufstellen kann. Weder der Haushaltsentwurf noch die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung geben darauf eine Antwort. Ich bin daher auf die Ausführungen des Finanzministers und seine Antworten auf unsere Fragen sehr gespannt. Denn mit der Haushaltspolitik der Regierung Schwesig werden, wie der Regierungsentwurf selbst einräumt, die Rücklagen des Landes bis Ende 2027 praktisch restlos aufgebraucht sein. Ab 2028 steht das Land dann vor einer Haushaltslücke von gut einer Milliarde Euro pro Jahr, rund 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Dass ein solches Loch im Haushalt eine grundlegend andere Finanzpolitik verlangt, liegt für mich auf der Hand.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, ergänzt: „Angesichts der schon jetzt stetig steigenden Belastung des Haushalts durch Zinszahlungen, bis 2030 immerhin 100 Mio. Euro mehr pro Jahr, verbietet sich eine Flucht in immer höhere Schulden. Der Haushaltsentwurf stellt dies richtigerweise selbst fest. Was jedoch fehlt, ist eine konsequente Neujustierung der Haushaltspolitik, um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstumspotenzial der heimischen Wirtschaft zu stärken. Schon nach dem sogenannten Investitionsgipfel habe ich angemahnt, dass die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz so investiert werden müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein nachhaltig höheres Wirtschaftswachstum erreicht. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für den Haushalt insgesamt. Priorität muss die Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte in unserem Land haben, denn nur mit einer starken Wirtschaft werden wir uns den Sozialstaat und viele andere Errungenschaften auch in Zukunft leisten können. Genauso muss ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden. Die Effizienz der Landesverwaltung muss grundlegend verbessert und Steuergelder müssen gezielter und sparsamer verwendet werden. Für die CDU-Fraktion sind beide Punkte Kernelemente der künftigen Finanzpolitik des Landes. Im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 dagegen ist leider nichts davon zu finden.“