Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik der rot-roten Linksregierung: SPD und DIE LINKE haben kein wirksames Konzept, um die Anzahl der Stellen in der Landesverwaltung der demographischen Entwicklung anzupassen. Im Gegenteil, die Zahl der Stellen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, in der Staatskanzlei und den Ministerien sogar doppelt so stark wie in der Landesverwaltung insgesamt. Staatskanzlei und Ministerien haben sich für politische Steuerung, Strategie, Rechtsetzung und Aufsicht viele neue Stellen gegönnt, während für operative Aufgaben, also Tätigkeiten für Bürger und Unternehmen, deutlich weniger Stellen geschaffen wurden. Also mehr Werbekampagnen, mehr Hochglanz, mehr Social Media - während die eigentliche Verwaltungsarbeit auf der Strecke bleibt.

Auch das von Finanzminister Dr. Geue gepriesene Nachbesetzungsverfahren ist laut Rechnungshof ungeeignet, dem weiteren Stellenaufwuchs Einhalt zu gebieten. Das ist nicht überraschend, denn in den Modernisierungskonzepten der Ministerien und Landesbehörden ist von konkreten Stelleneinsparungen praktisch keine Rede.

Die CDU-Fraktion hat ein klares Konzept für eine Modernisierung der Landesverwaltung, das auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten würde: Sämtliche Effizienzpotenziale durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik müssen schnellstmöglich realisiert werden. Die Entwicklung beispielsweise bei KI nimmt weltweit immer mehr an Geschwindigkeit zu, nur die rot-rote Linksregierung blendet das Thema komplett aus.

Allein um der Wirtschaft nicht einen immer höheren Anteil der verfügbaren Fachkräfte zu entziehen, müssen bis 2035 mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung wegfallen. Mit einer echten Digitalisierungsoffensive ist das angesichts der vielen ruhestandsbedingten Personalabgänge problemlos zu realisieren. Eine modernere und effizientere Verwaltung braucht es nicht nur, um zur dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung beizutragen, sondern auch für mehr Wachstum in unserem Land. Wir werden im Juni dem Landtag dazu einen umfassenden Antrag vorlegen.“