Angesichts der Einigung zwischen Landesregierung, kommunaler Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen des heutigen Investitionsgipfels äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich die Einigung und die dort vereinbarten Maßnahmen. Durch gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und den Bereich Gesundheit kann Mecklenburg-Vorpommern in wichtigen Bereichen einen großen Schritt nach vorn kommen. Damit kommt endlich Bewegung in langjährige Forderungen der CDU. Endlich sollen wichtige Gelder in ein echtes Schulbauprogramm, in mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung sowie in Digitalisierung und Sicherheit fließen – das sind Punkte, für die wir uns seit Jahren stark gemacht haben.

Ein Beschluss allein reicht aber nicht aus. Jetzt kommt es darauf an, das Papier mit Leben zu füllen. Dafür brauchen wir klare Prioritäten, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Die angekündigte Unterstützung muss auch tatsächlich bei Schulen, Feuerwehren, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Mit Blick auf die Finanzierung braucht es mehr Verbindlichkeit. Die untereinander deckungsfähigen Mittel dürfen nicht zur Beliebigkeit führen. Es darf nicht passieren, dass die verschiedenen Investitionsbereiche gegeneinander ausgespielt werden und die Staatskanzlei nach Gutdünken die Gelder verteilt. Die Mittel müssen zielgerichtet und planvoll eingesetzt werden. Dafür braucht es klare Umsetzungspläne und verbindliche Zeitachsen.

Wir als CDU haben erst kürzlich einen ‚Masterplan für Mecklenburg-Vorpommern‘ gefordert.Sie Landesregierung nennt es nun ‚MV-Plan 2035‘. Ob Master- oder MV-Plan: Am Ende ist uns der Name egal, solange die Umsetzung stimmt und das Land wirklich vorankommt. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir den weiteren Prozess deshalb konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wir wollen, dass dieses Investitionspaket kein Symbolpapier bleibt, sondern echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land bringt.“