Daniel Peters: Es ist legitim, Kritik zu äußern - aber bitte mit Maß, Anstand und Wahrheitssinn

31.07.2025

Der „Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern“ hat in einer aktuellen Mitteilung schwere Vorwürfe gegen die Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar erhoben und Landrat Tino Schomann (CDU) in diesem Zusammenhang öffentlich kritisiert. Die Organisation spricht von angeblichen Menschenrechtsverstößen und unterstellt dem Landkreis unrechtmäßiges Verhalten. Daraufhin hat Landrat Schomann angekündigt, die Unterstellungen prüfen zu lassen und schloss dabei rechtliche Schritte nicht aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Wer schwerwiegende Vorwürfe in den Raum stellt, trägt auch Verantwortung für Ton, Inhalt und Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Es gehört zu einem fairen Diskurs, dass Kritik belegt, differenziert und konstruktiv ist - gerade dann, wenn sie öffentlich erhoben wird. Landrat Tino Schomann hat zu Recht auf diese einseitige und wenig sachliche Darstellung reagiert. Und es ist völlig legitim, rechtlich prüfen zu lassen, ob hier eine Grenze überschritten wurde.

Der sogenannte Flüchtlingsrat ist überdies weder ein demokratisch legitimierter Rat noch eine gewählte Interessenvertretung von Flüchtlingen, sondern ein kleiner privater Verein mit einer politischen Agenda. Das ist in einer pluralistischen Gesellschaft völlig in Ordnung, aber man sollte dann auch die Offenheit haben, sich selbst korrekt einzuordnen. Wer ständig Transparenz und Kontrolle fordert, sollte selbst bereit sein, sich an Maßstäben von Seriosität und Differenzierung messen zu lassen. Es hilft niemandem, weder den Flüchtlingen, noch der Debatte insgesamt, wenn skandalisiert wird, ohne einen zielführenden Dialog mit den zuständigen Behörden gesucht zu haben.“