Angesichts der steigenden EHEC-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, wie folgt:

„Auch wenn das LAGuS regelmäßig über die Lage berichtet und die Öffentlichkeit informiert, erwarte ich, nachdem sich die EHEC-Lage seit einigen Tagen zu verfestigen scheint, auch eine unmissverständliche Stellungnahme des zuständigen Ministeriums. Wir regen zudem bereits jetzt an, die Einrichtung eines Krisenstabs zu prüfen, um alle beteiligten Stellen für die besondere Lage zu sensibilisieren. Auch die Einführung vorübergehend erweiterter Dokumentationspflichten in Schulen und Kitas muss erwogen werden, um Infektionsketten im Ernstfall besser nachvollziehen zu können.

Insbesondere treibt mich um, dass die Kindertagesstätten und Schulen ab Montag wieder vollständig geöffnet sein werden und derzeit insbesondere Kinder betroffen zu sein scheinen. Für uns ist entscheidend, dass die Situation frühzeitig bewertet und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Uns interessiert außerdem, über welchen Informationsstand die Ministerin verfügt, wie die Krankenhäuser auf mögliche zusätzliche Patientinnen und Patienten vorbereitet sind und wie die bisherige behördliche Kommunikation abgelaufen ist. Ebenso wollen wir wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um sachlich und zielgerichtet mit dem Infektionsgeschehen umzugehen. Deshalb hat meine Fraktion soeben eine Sondersitzung des Sozialausschusses für kommende Woche Donnerstag beantragt.
 
In der Sondersitzung am Donnerstag erwarten wir uns Informationen darüber, welche Schritte die verantwortlichen Stellen mit Blick auf die vergangenen Tage und den Schulstart bereits eingeleitet haben und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Ziel ist es, uns über den Stand des behördlichen Handelns umfassend zu informieren – nicht, Abläufe zu stören oder Vorgaben zu machen.“