„Der in Emden debattierte Aktionsplan des Bundes setzt mit 14 konkreten Handlungsfeldern die richtigen Impulse. Für Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem der Ausbau der Offshore-Windenergie als Wachstumsbranche, die Entwicklung der Häfen zu Energiedrehkreuzen sowie die Stärkung von maritimer Sicherheit und kritischer Infrastruktur die drei zentralen Punkte.

Umso unverständlicher ist der Dauerschleifenappell der Landesregierung Richtung Berlin.  Ja, der Bund ist bei großen Infrastrukturfragen, Energiepolitik und Sicherheit in der Verantwortung. Aber ob Investitionen tatsächlich stattfinden, Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen, entscheidet sich hier in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade hier liegt das Problem. In den vergangenen Jahren sind Investitionen immer wieder an langsamen Verfahren, ideologischen Vorbehalten innerhalb der Koalition und mangelnder Prioritätensetzung gescheitert oder verzögert worden. Ich sehe die große Gefahr, dass unser Bundesland insbesondere im Bereich der maritimen Sicherheit den Anschluss verliert.

Erschwerend kommt hinzu: Selbst, wenn der Bund Geld gibt, ist nicht garantiert, dass die Landesregierung dies als Handlungsaufforderung versteht. Der Beweis: In einer entsprechenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums wird deutlich, dass mehrere norddeutsche Länder Mittel aus dem kürzlich zur Verfügung gestellten Sondervermögen ausdrücklich für Hafenmodernisierung, Kaisanierungen oder logistische Infrastruktur vorsehen. Niedersachsen plant beispielsweise Investitionen über den Hafenbetreiber NPorts, Schleswig-Holstein stellt ebenfalls Mittel für Hafenanlagen bereit, und auch Bremen und Hamburg berücksichtigen entsprechende Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund fällt umso stärker auf, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang keine vergleichbaren Investitionen eingeplant hat. Woran es in diesem Land nicht fehlt, ist Geld vom Bund. Es mangelt schlicht an Ideen und Elan. Der Bund kann noch so viel Geld über Schwerin abwerfen: Priorität dieser Landesregierung ist nun mal nicht, das Land wirtschaftlich voranzubringen. Und so lange das so bleibt, sind die Appelle an den Bund schlicht ein Ablenkungsmanöver.

Mecklenburg-Vorpommern verkauft sich unter Wert, obwohl das Land mit verfügbaren Flächen, einer starken Energiebasis und großem Potenzial für Industrie und Innovation beste Voraussetzungen mitbringt. Die Landesregierung ruft in mittlerweile jeder politischen Lebenslage nach Hilfe aus Berlin. Wer so handelt, riskiert, irgendwann nicht mehr gehört zu werden. Statt Fingerzeigen und Zuständigkeitsdiskussionen, braucht das Land nach den fünf Jahren des rot-roten Mehltaus eine echte Ansiedlungsoffensive. Mehr Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern schnell, verlässlich und ohne unnötige Hürden möglich sind.“