Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen kurzfristig abgesagt. Die Ausstellung mit Fotografien aus dem Alltagsleben in Israel sollte im Schweriner Ministerium öffentlich gezeigt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Es ist ein fatales Zeichen, dass in einer Landeshauptstadt wie Schwerin ausgerechnet eine Ausstellung über jüdisches Leben wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt wird. Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums. Das ist beschämend und politisch brandgefährlich. Wer in diesen Zeiten Veranstaltungen zu Israel aus dem Kalender streicht, statt sie sichtbar zu machen, sendet das völlig falsche Signal.

Wir als CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern bieten dem Veranstalter an, die Ausstellung in unseren Räumlichkeiten im Schweriner Schloss durchzuführen. Unsere Tür steht offen. Es darf nicht sein, dass Angst oder Unsicherheit stärker sind als die Verantwortung gegenüber jüdischem Leben und der Partnerschaft zu Israel. Kurz nach dem Hamas-Terrorangriff hatte Innenminister Pegel noch betont, dass der deutsche Staat mit klaren strafrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen gegen jede Form antisemitischer Aktivitäten vorgehen werde. Diese Ankündigung scheint nicht uneingeschränkt zu gelten.

Dass die Landesregierung bis heute keine Antisemitismusklausel in ihrer Kulturförderrichtlinie verankert hat, spricht im Übrigen Bände. Alle bisherigen Ankündigungen dazu waren offenbar nur politische Rhetorik. Es scheint ein strukturelles Problem im Umgang mit Israel und dem Thema Antisemitismus vorzuliegen. Dabei braucht es gerade jetzt eine klare Haltung, sichtbare Solidarität und die Bereitschaft, Verantwortung zu zeigen. Wir stehen an der Seite aller, die sich für jüdisches Leben, gegen Antisemitismus und für ein gesellschaftliches Miteinander einsetzen. Und zwar mit Taten, nicht nur mit Worten. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie die einsame Entscheidung ihres Finanzministers nicht einfach durchgehen lässt.“