Daniel Peters: Bundeskanzler Merz in Warschau, Stadtpräsident Krzystek in MV ein neuer Aufbruch mit Polen

13.05.2025

Im Nachgang eines Treffens mit dem Stettiner Stadtpräsidenten Piotr Krzystek und seiner Stellvertreterin Anna Szotkowska bei der CDU-Fraktion, hat dessen Vorsitzender, Daniel Peters, konkrete Kooperationen mit Stettin und der Woiwodschaft Westpommern eingefordert:

„Es ist im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend, unseren polnischen Freunden stärker als bisher über die Schulter zu schauen. Bestes Beispiel ist die polnische Aufgeschlossenheit gegenüber der Künstlichen Intelligenz. In Stettin und der Woiwodschaft Westpommern findet sie längst Anwendung. Etwa in den Bereichen Finanzen, Steuern und Energie. Mecklenburg-Vorpommern hat großen Nachholbedarf. Wir hätten das Potential, mit einem KI-gestützten Entbürokratisierungsprogramm mindestens 25 Prozent der Landesbürokratie abzubauen. Etwa durch die Automatisierung wiederkehrender Verwaltungsprozesse: von der automatisierten Anmeldung eines Vergabeverfahrens bis zur automatischen Prüfung auf Vollständigkeit von Unterlagen.

Wir wollen, dass die Metropolregion Stettin so auf Vorpommern ausstrahlt, wie die Metropolregion Hamburg auf Nordwestmecklenburg. Dafür brauchen wir aber eine Intensivierung des Gedankens einer Geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommerns in Stettin. Das setzt ein engeres Miteinander voraus, als es zuletzt der Fall war.

Bereits für den Juni haben wir ein Folgetreffen mit unseren polnischen Freunden in Stettin verabredet. Wir werden vor Ort prüfen, wie wir die polnischen Ideen auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen können. Und wir werden dabei konkrete Schritte zur Zusammenarbeit einleiten. Die Kooperationsvorschläge werden wir der Landesregierung noch im Juni auf den Tisch legen.

Ich freue mich vor allem, dass die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler von der polnischen Delegation mit großer Zustimmung aufgenommen wurde. Im umgehenden Besuch des Bundeskanzlers in Warschau, wenige Stunden nach Amtsantritt, wird ein Signal für eine neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen gesehen. Die deutsch-polnischen Partnerschaft habe in den letzten Tagen deutlich an Kraft gewonnen. Skepsis vergangener Jahre weicht neuer Zuversicht. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Schwung anhält.“