Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde zur Kompensation der CO2-Besteuerung die Auszahlung eines Klimageldes festgeschrieben. Die Auszahlung dieses Geldes lässt bislang auf sich warten. Die Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp, nahm dies zum Anlass, die Landesregierung mithilfe einer Kleinen Anfrage mit dem Thema zu konfrontieren. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Schlupp wie folgt:

„Wir wissen nichts, der Bund hat kein Geld eingestellt, die Kosten werden steigen – das ist, zusammengefasst, alles, was die Landesregierung zu dem Thema beisteuern mochte. Dabei werfen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der CO2-Bepreisung viele Fragen auf. Die Landesregierung indessen lässt die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes im Unklaren und ist offensichtlich nicht Willens oder in der Lage, die Interessen des ländlichen Raumes in Berlin zu vertreten.

Seit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) am 1. Januar 2021 wurden die Preise für fossile Brennstoffe kontinuierlich angehoben. Mit der neuen Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne im Jahr 2024 und den geplanten weiteren Steigerungen in den kommenden Jahren wird die finanzielle Belastung für Verbraucher und Unternehmen dramatisch steigen. Die Landesregierung behauptet, dass ihr keine belastbaren Erkenntnisse zu den spezifischen Folgen der CO2-Bepreisung für Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Statt Klarheit und Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, redet sich die Landesregierung quasi damit heraus, gerade keinen Taschenrechner zur Hand zu haben und die Folgen daher nicht beziffern kann. Mehr Ignoranz geht nicht.

Die Konsequenzen dieser Preissteigerungen sind enorm: steigende Erdgas- und Heizölpreise belasten die Haushalte, während die Mobilitätskosten durch höhere Benzin- und Dieselpreise in die Höhe schnellen. Besonders betroffen sind auch energieintensive Unternehmen, für die die steigenden Kosten eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen der CO2-Bepreisung abzufedern. Die Ankündigung der Bundesregierung, kein Geld für das Klimageld im Haushaltsentwurf 2024 vorzusehen, verschärft die Situation zusätzlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden im Stich gelassen. Ich fordere von der Landesregierung sofortige und klare Maßnahmen, um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu entlasten und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.“