Das Justizministerium, an dessen Spitze Ministerin Bernhardt (DIE LINKE) steht, hat heute eingeräumt, dass Ermittlungsakten aus einem abgeschlossenen Verfahren, die am 12. Juli 2022 von der Staatsanwaltschaft Stralsund an das Landesarchiv übergeben wurden, seit dem 15. September 2022 als „fehlend“ gelten. Einige Wochen zuvor hat die sogenannte „Antifa“, eine Strömung innerhalb der linksradikalen bis linksextremen Szene, Teile dieser Akten für Öffentlichkeitsarbeit genutzt und schwere Anschuldigungen in Richtung der Ermittlungsbehörden erhoben, was wiederum Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt auslöste. Die Fraktion DIE LINKE begrüßte seinerzeit das Werk der „Antifa“ und versuchte, den Eindruck zu erwecken, die „Zivilgesellschaft“ habe hier etwas geleistet bzw. herausgefunden, was staatliche Ermittlungsbehörden versäumt hätten. Bislang ließ sich keiner der Vorwürfe erhärten. Vielmehr ist es so, dass sich der zentrale Vorwurf der „Antifa“, Ermittlungsbehörden hätte bereits 2004 über eindeutige Hinweise zur Terrorgruppe des NSU verfügt, als unzutreffend herausstellte.

Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) NSU, Ann Christin von Allwörden:

„Erst ein USB-Stick mit sensiblen Daten eines Opfers von Kinderpornographie, jetzt potenziell relevante Ermittlungsakten, die bei der Antifa landen. Im Verantwortungsbereich der Justizministerin kommt anscheinend öfter mal was weg. Die heutigen Erklärungsversuche waren oblatendünn. Und es entstand erneut der Eindruck, dass das Justizministerium auf hoher See ohne Kapitänin unterwegs ist. Der Vorgang muss aufgeklärt werden und zwar lückenlos. Und mir stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang. Ich gehe davon aus, dass Frau Schwesig hierzu zügig klare Worte finden wird.“