Die CDU-Fraktion brachte heute eine Initiative zur rechtssicheren Ortung des Polizeinotrufes in den Landtag ein. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Seit August 2024 ist die Ortung des Polizeinotrufs 110 per `Advanced Mobile Location´ (AML) möglich. Das erleichtert der Polizei die Einsatzortermittlung, besonders bei Ortsunkenntnis, Ausnahmesituationen oder Sprachbarrieren. Die Umsetzung erfolgt länderspezifisch. Aktuell rufen bereits neun Bundesländer Standortdaten ab.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Technik sofort einsatzbereit. Beim Notruf 112, also bei der Feuerwehr, kommt sie schon zum Einsatz. Für die 110 hingegen fehlt die Rechtsgrundlage. Deswegen haben wir vorschlagen, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu ergänzen.

Der Innenminister hieße wohl nicht Pegel, wenn er nicht auch in einem funktionierenden System noch ein technisches Hindernis ausfindig machen würde. Unser Antrag war offenbar der Wecker, den das Ministerium gebraucht hat. Immerhin heißt es jetzt: Man kümmere sich. Nur leider ist vom angekündigten Gesetzesentwurf noch immer nichts zu sehen. Bis Pegel liefert, muss die Polizei im Einsatz im Zweifel auf Blindflug bleiben. Solcherlei Trägheit verhindert, dass Menschenleben gerettet werden.“