In der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichtete Digitalisierungsminister Pegel auf Antrag der CDU über die aktuellen Entwicklungen beim Landesamt Zentrum für Digitalisierung (ZDMV). Im Mittelpunkt standen insbesondere die in einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Digitalisierung der Landesverwaltung genannten Versäumnisse im ZDMV sowie aktuelle Medienberichte, wonach die zukünftige Ausgestaltung der Behörde seitens der Landesregierung kritisch hinterfragt wird. Hierzu erklärt Ann Christin von Allwörden, die Obfrau der CDU-Fraktion im Innenausschuss:

„Bisher sind lediglich die IT-Mitarbeiter aus dem Innenministerium sowie dessen unterstellte Behörden in das ZDMV überführt worden, wie Minister Pegel heute mitteilte. Vor etwa zwei Wochen wurde zudem eine entsprechende Vereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet. Der ursprüngliche Plan sah jedoch vor, die IT-Mitarbeiter aller Behörden in zwei bis zweieinhalb Jahren in das ZDMV zu überführen. Diesen Zeitplan betrachtet der Minister aus heutiger Sicht als zu ambitioniert. Diese Einschätzung von Herrn Pegel teile ich nicht, denn hätte die Landesregierung die Gründung des ZDMV seinerzeit nicht überstürzt durch den Landtag gepeitscht, sondern akribisch vorbereitet, wäre der Personalübergang auch in zwei Jahren möglich gewesen. In der damaligen Anhörung Ende 2022 im Innenausschuss trugen zahlreiche Anzuhörende sowie meine Fraktion diese Bedenken vor, aber der Minister stellte sich taub. Jetzt ist das prophezeite Schlamassel eingetreten und die Digitalisierung der Landesverwaltung hat darunter zu leiden.

Darüber hinaus irritierten mich Aussagen, wonach viele der überführten Mitarbeiter nicht an die standardisierten und einheitlichen Prozesse im ZDMV gewöhnt seien und es deswegen zu Unmut unter den Beschäftigten kommen könne. Andere Mitarbeiter seien wiederum nicht wandlungsfähig genug, um sich auf neue Prozesse einzustellen. Und auch mit Kritik an anderen Ministerien sparte der Minister nicht, so mache das ZDMV transparent, wo in anderen Häusern bisher nicht strukturiert gearbeitet werde. Nach diesen Aussagen bin ich nicht verwundert, warum das ZDMV nur eine geringe Akzeptanz unter den Landesbeschäftigten genießt und die Stellenbesetzungen zu lange dauern. Anstatt eigene Fehler einzugestehen, wird die Schuld lieber auf die Beschäftigten abgewälzt. Mit einer solchen Führungskultur wird das ZDMV auf lange Sicht keinen Erfolg haben.“