Gestern hat Innenminister Christian Pegel die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Landesregierung feiert den Rückgang der Gesamtfallzahlen, zentrale Entwicklungen werden allerdings nicht näher beleuchtet. Besonders besorgniserregend ist der erhebliche Anstieg bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen in den letzten zehn Jahren sowie der deutliche Zuwachs nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung zwar von einem Rückgang bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung spricht, aber verschweigt, dass Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen seit 2015 um über 230 Prozent gestiegen sind, wobei nur ein Teil des Anstiegs auf die Verschärfungen im Strafrechts seit 2016 zurückgeht. Wer sich über Mopeddiebstähle detaillierter auslässt als über diese dramatische Entwicklung, setzt ganz offensichtlich falsche Prioritäten.

Ebenso irritierend ist, dass zentrale Daten zur Herkunft der Tatverdächtigen fehlen. So bleibt unbeantwortet, wer für die drastische Zunahme schwerer Sexualstraftaten verantwortlich ist. Dabei ist die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in den letzten zehn Jahren um 77,1 Prozent gestiegen – ein Negativrekord! Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizei- und Rettungskräfte hat noch einmal zugenommen, die Fälle häuslicher Gewalt sind mit einer Zahl von 5.005 auf einem unverändert sehr hohen Niveau.

Statt mit unbequemen Wahrheiten großzügig umzugehen, sollte die Landesregierung sich mit der Frage befassen, wie sich Verbrechen möglichst effektiv verhindern lassen. Messerverbote allein schützen jedenfalls nicht vor Messerangriffen. Erst recht nicht, wenn wie in Mecklenburg-Vorpommern die anlasslose Kontrolle auf Messer in entsprechenden Zonen von der Polizei noch immer nicht vorgenommen werden darf. Zudem sind fast 40 Prozent der Tatverdächtigen bei Messerangriffen nichtdeutscher Herkunft – auch das ein Befund, der Minister Pegel kein einziges Wort wert ist.

Ein weiteres alarmierendes Signal ist die steigende Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren. Während Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung schrumpft, steigt die Zahl tatverdächtiger Kinder seit 2015 von 1.528 auf 2.335. Ebenso alarmierend ist der Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Beides zeigt: Wir haben nicht nur ein Kriminalitätsproblem, sondern auch ein gesellschaftliches.

Die CDU-Fraktion fordert eine ehrliche Analyse der Kriminalitätsentwicklung. Es braucht mehr Prävention, härtere Strafen für Gewalttäter und eine konsequente Abschiebung  straffälliger Ausländern. Nur wer bereit ist, Probleme zu akzeptieren, kann an ihrer Lösung arbeiten. Bleibt es bei Wunschdenken, bleiben auch die Probleme.“