Kürzlich hat die CDU-Fraktion für den Innenausschuss angemeldet, dass die Landesregierung über die Organisationsentwicklung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und die geplanten strukturellen Veränderungen berichten möge. Infolge dessen hat der Innenminister offenbar entschieden, das Thema vorab mit der Presse zu erörtern, anstatt zuerst den Innenausschuss zu informieren. Mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Es ist befremdlich, dass der Innenminister seine Pläne zur Polizeireform lieber mit der Presse als mit dem Innenausschuss bespricht. Eine so weitreichende Reform, die direkte Auswirkungen auf die Polizeistrukturen im Land hat, gehört zuerst in die parlamentarische Debatte. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Innenminister im Innenausschuss umfassend Rede und Antwort steht – insbesondere zu den geplanten Standortschließungen und den Auswirkungen auf die Polizeipräsenz vor Ort.

Sollte sich bestätigen, dass Dienststellen geschlossen werden, während die versprochenen zusätzlichen Stellen nicht besetzt werden, werte ich dies als Wortbruch der Landesregierung. Die Landespolizei ist bereits stark belastet, jede weitere Einschränkung der Strukturen wird die Einsatzfähigkeit gefährden. Ich fordere vollständige Transparenz über die Planungen, die zugrundeliegenden Daten und die Entscheidungsprozesse. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch überhastete und schlecht kommunizierte Reformen gefährdet werden.“