Innenminister Christian Pegel lobte kürzlich in einer Pressemitteilung die Ausländerbehörde und Kommunen für ihr Engagement bei Abschiebungen. Dies irritierte den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher; Pegel hatte vergessen, die Polizei zu erwähnen. Schumacher betonte, dass Abschiebungen ohne die Hilfe der Polizei nicht möglich wären und diese Einsätze für die Polizeikräfte sowohl physisch als auch psychisch äußerst belastend seien.

Hierzu erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Es hat mich zunächst einmal erstaunt, dass sich Minister Pegel eher wohlwollend darüber geäußert hat, dass Abschiebungen in erhöhtem Maße erfolgreich gewesen sind. Nach wie vor schreibt sich Rot-Rot auf die Fahnen, dass im Prinzip jeder nach MV kommen dürfe und niemand, der nicht will, das Land verlassen solle. Nach wie vor wirbt die Hansestadt Rostock damit, ein ,sicherer Hafen‘ für Flüchtlinge zu sein. Nach wie vor geht Mecklenburg-Vorpommern einen schwer zu begründenden Sonderweg bei der sogenannten ,Bezahlkarte‘, mit deren Hilfe Bargeldleistungen für Flüchtlinge zurückgefahren werden sollen. Ich habe den Eindruck, dass Pegel versucht, politisch in beide Richtungen zu blinken.

Im Übrigen teile ich die Kritik der GdP. Minister Pegel hat als Innenminister nach wie vor keinen Blick dafür, was die Polizei leistet, und dass der Polizei politisch der Rücken gestärkt werden muss. Ihm fehlt jegliche Empathie für den Polizeivollzugsdienst. Dazu passt auch, dass die Linkskoalition weiterhin an der rechtlichen Entwaffnung der Landespolizei arbeitet und die Polizei gerne unter Generalverdacht stellt. Von dem würdelosen Gezerre um die FH Güstrow und deren seit Jahren unbesetzte Leitungsposition mal ganz zu schweigen.“